Geltendmachung von verfassungsmäßiger Alimentation: Zum Jahresende droht Verlust von Ansprüchen
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Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation müssen grundsätzlich in dem Jahr geltend gemacht werden, für das eine höhere Alimentation begehrt wird. Sie verjähren in drei Jahren.
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Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfasssungswidrig
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 – A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 – R 3 zu niedrig bemessen ist und gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation verstösst.
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Zurruhesetzung eines Lehrers ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr seiner Suchpflicht nach einer anderweitigen Verwendung nicht nachgekommen ist.
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg hat entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung nicht vor der letzten Behördenentscheidung hinreichend nachgekommen ist.
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Beamtenrecht: Telekom-Beförderungen 2017
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Wie schon im Jahr 2016 wird die Deutsche Telekom AG auch 2017 wieder Beamte befördern. Die Auswahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. Mittlerweile sind erste Beurteilungen für den Zeitraum 01.06.2015 bis 31.08.2016 versandt worden.
Beamtenrecht – Beförderung - Konkurrenz mit einer Führungskraft
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Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert?
Beamtenrecht - Disziplinarangelegenheiten der Deutschen Telekom AG
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Ein bei der Telekom beschäftigter Beamter ist nicht verpflichtet, Weisung eines HR-Business Partners zu befolgen.
Beamtenrecht - Deutsche Telekom AG - Beförderungsrunde 2015
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Mit Beschluss vom 29.12.2015 gab das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht unserer Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover statt.
Deutsche Telekom AG - Beförderungsrunde 2015 - Weitere Gerichtsentscheidungen
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Erneut haben Verwaltungsgerichte Beförderungsentscheidungen der Deutschen Telekom AG beanstandet und damit den klagenden Beamten Recht gegeben. Wiederum geht es um Fehler in den dienstlichen Beurteilungen, die der Beförderungsauswahl zugrunde gelegt wurden.
Beamtenrecht: Altersgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis verfassungswidrig, AZ: 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind.
Beamtenrecht - Rückforderung von Bezügen - Polizeizulage
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Das VG Göttingen hat in einem Urteil vom 21.04.2015 einen Rückforderungsbescheid aufgehoben, durch den das Bundesverwaltungsamt eine überzahlte Polizeizulage in Höhe von 19.518,73 EUR zurückgefordert hatte.