Fremdwährungsdarlehen: Unzulässige Klauseln
Berlin, den 10. Februar 2012. Fremdwährungsdarlehen bzw. -kredite waren in jüngerer Vergangenheit in vielen europäischen Staaten sehr beliebt, insbesondere bei der Immobilienfinanzierung. Vor allem in Österreich wurden diese scheinbar so lukrativen Darlehen in großem Umfang ausgereicht. Inzwischen… mehr ...
Streit um Ausschreibung bei Klinik-Neubau in Bremen
Ein Streit um die Vergabe der Bauarbeiten sorgt dafür, dass sich der Klinik-Neubau in Bremen verzögert. Die Aufträge an Handwerker sind nicht korrekt vergeben worden. Das hat das Bremer Oberlandesgericht entschieden. Zwei Firmen hatten gegen die Auftragsvergabe geklagt und bekamen teilweise Recht. mehr ...
Vorsicht bei unberechtigten Eigenbedarfskündigungen

Wer als Vermieter vorschnell eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, die sich später als unberechtigt herausstellt, muss dem Mieter Schadenersatz leisten. mehr ...
Kopfprinzip bei der Stimmenauszahlung
Im WEG gibt es das Kopf- und Objektprizip. § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG geht vom Kopfprinzip aus, wonach jeder Eigentümer eine Stimme hat. mehr ...
BGH stärkt Mieterrechte - Umlage der Heizkosten unzulässig
Mieter haben Anspruch darauf, dass der Vermieter die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnet. Entscheidend ist der Heizkostenverbrauch. mehr ...
Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, / Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Neues Urteil des Bundesgerichshofs - Heizkostenabrechnungen müssen gerechter werden!
Eisige Kälte zwingt gerade zu verstärktem Heizen. Da kommt das neue BGH-Urteil gerade passend: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter bei der Heizkostenabrechnung den tatsächlichen Verbrauch zugrunde legen müssen. Die Abrechnungen müssen nun also präziser werden. mehr ...
Schadenersatz bei Werkleistung wegen Schäden am Gebäude ohne vorherige Aufforderung mit Fristsetzung zur Nacherfüllung möglich
Erstellt der Unternehmer ein mangelhaftes Werk, so kann der Besteller einen Schadensersatzanspruch grundsätzlich erst dann geltend machen, wenn er zuvor dem Unternehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 3, 281 BGB). mehr ...
Erfolgshaftung - technisch mangelfrei reicht nicht!
Erfolgshaftung im Werkvertragsrecht. Mangelhafte Leistung trotz technisch mangelfreier Ausführung. mehr ...
Wegfall der Anschlussförderung - Mieterhöhung in Berlin

Der Senat von Berlin hatte in 2003 den Wegfall der Anschlussförderung für einen Teil der Sozialwohnungen beschlossen. Nun erhalten Mieter die Mieteerhöhung auf die Kostenmiete, die um 12,00 Euro pro m2 liegt. Was ist zu tun? mehr ...
