AG München: Mieter muss Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache dulden

Nach einer Entscheidung des AG München muss der Mieter den Einbau andersfarbiger Fenster dulden, wenn der Austausch zur Erhaltung der Mietsache (hier: wegen Undichtigkeit) erforderlich ist (vgl. AG München, Urt. v. 11.12.2012; Az. 11.12.2012, Az. 473 C 25342/12). mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Müller, hat am 23.5.13 den Berliner Mietspiegel 2013 und die Betriebskostenübersicht vorgelegt.

Der Senator Michael Müller, hat heute den Berliner Mietspiegel 2013 und die Berliner Betriebskostenübersicht vorgestellt. Der Berliner Mietspiegel wird alle zwei Jahre gemeinsam mit Mieter- und Vermieterverbänden unter Vorsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erstellt. mehr ...
BGH: Eigenbedarfskündigung schon nach 3 Jahren möglich

Vermieter können schon nach einer Mietzeit von nur drei Jahren wegen Eigenbedarfs die Mieter kündigen, wenn der Eigenbedarf nicht vorhersehbar war und sich ihre Lebensplanung geändert hat.. mehr ...
Mieter dürfen Betriebskostenvorauszahlungen kürzen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter bei fehlerhafte Abrechnungen des Vermieters diese korrigieren können und bei einem Guthaben die Betriebskostenvorauszahlungen kürzen dürfen. Die Mieter dürfen auch das Guthaben mit der Miete verrechnen. mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens
Kappungsgrenze von 15 % ab 19. Mai 2013 für Berlin.

Der Berliner Senat hat von der neuen Möglichkeit des Mietrechtsänderungsgesetzes Gebrauch gemacht, die Kappungsgrenze für allgemeine Mieterhöhungen von 20 % auf 15 % in drei Jahren zu senken (Rechtsgrundlage: § 558 Absatz 3 Satz 3 BGB). mehr ...
OLG Düsseldorf: Keine anlasslose Aufklärungspflicht des Vermieters über zu niedrige Betriebskostenvorauszahlungen

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist der Vermieter von Gewerberaum nicht anlasslos verpflichtet, den Mieter aufzuklären, dass die vereinbarte Vorauszahlung zu niedrig angesetzt ist, um die zu erwartenden Betriebskosten abzudecken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2012; Az. I-24 U 162/11). mehr ...
BGH: Gitarrenunterricht in der Mietwohnung rechtfertigt Kündigung

Nach Auffassung des BGH muss der Vermieter von Wohnraum gewerblichen Musikunterricht ohne entsprechende Vereinbarung nicht dulden (vgl. BGH, Urt. v. 10.04.2013; Az. VIIII ZR 213/12). mehr ...
KG Berlin: Zur Verwirkung von Mietforderungen

Die Verwirkung eines Anspruches kann schon vor Verjährung eintreten, ist aber an hohe Anforderungen geknüpft. mehr ...
Aufnahme eines volljährigen Kindes in die Mietwohnung: Nicht erlaubnispflichtig!

Die Aufnahme eines eigenen Kindes des Mieters in die Mietwohnung setzt keine Erlaubnis des Vermieters voraus. mehr ...
AG München: Katzenhaltung in der Mietwohnung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter per Klausel im Mietvertrag die Haltung von Katzen von seiner Einwilligung abhängig machen darf, die er aber nur dann verweigern kann, soweit durch die Katzen Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen anderer Personen zu befürchten sind… mehr ...
