Aktuell erreichen uns Abmahnungen der Zapf Umzüge AG z. B. weil Preisangaben netto ausgewiesen sind. Man beanstandet in diesem Zusammenhang Preisangaben wie z. B. ... zzgl. 19 % Mwst.
Solche Preisangaben sind etwa dann unzulässig, wenn sich das Angebot auch an Privatkunden richtet.
Es läge eine Irreführung vor, weil der Verbraucher annehmen könne, der Nettopreis sein der Endpreis.
Neben dem Verstoß gegen die Preisangabenverordnung läge damit auch eine Irreführung nach § 3 UWG vor.
Die Zapf Umzüge AG ist damit nicht im Unrecht und hat bereits eine Reihe von einstweiligen Verfügungen erwirkt.
Problematisch ist jedoch, dass die Kosten auf Basis eines Streitwerts von Euro 35.000 berechnet werden. Zwar gibt es einzelne Entscheidungen, die so etwas belegen, in der Regeln geht die Rechtsprechung jedoch von deutlich geringeren Streitwerten aus.
Wo aber viele Richter sind, gibt es viele Meinungen. So hat etwas in erste Instanz das Landgericht Trier per Urteil vom 16.6.2011, Az. 10 HK O 3/11 einen Streitwert von 10.000 € angenommen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat diese Streitwertschätzung kurzerhand eigenständig und ohne nähere Begründung auf 20.000 € verdoppelt.
Das Landgericht Hamburg, Az. 408 O 104/10 nahm in einem entsprechenden Verfahren lediglich einen Wert von 5.000 € an. In der nächsten Instanz senkte das Hanseatische Oberlandesgericht, Az. 3 W 84/10 den Streitwert sogar auf bloße 1.000 €.
Festzuhalten bleibt damit, dass vier verschiedene Gerichte denselben Unterlassungsanspruch vor dem Hintergrund desselben Sachverhalts mit 1.000 €, 5.000 €, 10.000 € und mit 20.000 € bewertet haben.
Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten, lassen Sie sich nicht zu übereilten Handlungen hinreißen. Rufen Sie uns an. Wir besprechen Ihren Fall und nehmen uns Zeit für Sie.
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