Übernimmt ein Kind über Jahre hinweg die Pflege eines Elternteils, kommt es im Erbfall häufig zu Spannungen: Soll das pflegende Kind bevorzugt werden – und was bleibt dann für die Geschwister? Genau diese Konstellation regelt § 2057a BGB.
Pflege und Ausgleichung – was heißt das?
Sind mehrere Kinder Miterben, kann das pflegende Kind einen Ausgleich beanspruchen (§ 2057a Abs. 1 S. 2 BGB). Dabei bleibt die gesetzliche Erbquote unverändert. Der Ausgleich wirkt sich ausschließlich auf die interne Verteilung des Nachlasses aus.
Pflegeleistungen können somit wie ein Zuschlag wirken.
Wie bemessen Gerichte Pflegeleistungen?
Maßstab ist die Billigkeit (§ 2057a Abs. 3 BGB). In der Praxis prüfen Gerichte insbesondere:
- Dauer und Intensität der Pflege,
- den wirtschaftlichen Wert der Leistungen (z. B. Vergleich mit professioneller Pflege, Einkommensverluste),
- den Gesamtkontext, insbesondere Nachlasshöhe und Interessen der Miterben.
Bei kleinen Vermögen kann der Ausgleich einen erheblichen Teil des Nachlasses betreffen.
Darf der Pflegeausgleich alles verbrauchen?
Hier treffen zwei Prinzipien aufeinander: Anerkennung der Pflege und Schutz des Pflichtteils.
Der BGH hat bislang offen gelassen, ob der Ausgleich bis zur vollständigen Aufzehrung gehen darf. In der Praxis wird jedoch überwiegend angenommen, dass eine völlige Entreicherung eines Beteiligten mit dem Billigkeitsprinzip kaum vereinbar ist.
Bedeutung des Pflichtteils
Der Pflichtteil spielt eine doppelte Rolle:
Zum einen wird der Pflegeausgleich über § 2316 BGB im Pflichtteilsrecht berücksichtigt.
Zum anderen wird diskutiert, ob der Pflichtteil eine Mindestgrenze darstellt. Die Entwicklung spricht für einen gewissen Schutzbereich.
Orientierung: Schonbereich
In Literatur und Praxis wird häufig ein „Schonbereich“ angenommen: etwa 10–15 % des Pflichtteils, abhängig von der Nachlassgröße. Dies dient als Orientierung, nicht als feste Regel.
Fazit für Betroffene
- Pflege sollte sorgfältig dokumentiert werden.
- Ausgleichsansprüche sind oft der zentrale Streitpunkt in Erbengemeinschaften.
- Bei knappen Nachlässen ist ein fairer Mindestanteil besonders wichtig.
Gerne prüfen wir Ihre Situation fundiert und praxisnah.
Rechtsanwalt Cocron GmbH & Co. KG (München/Berlin)