Wettbewerbsdelikt

Rechtswörterbuch

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UWG

MarkenG

GWB

StGB

 Information 

1. Allgemein

Wettbewerbsdelikte sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die sich gegen den freien Wettbewerb richten.

Wettbewerbsdelikte sind Teil des Wirtschaftsstrafrechts. Die einzelnen Delikte sind insbesondere im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und dem StGB selbst geregelt.

2. Kartellrecht

Die zu einer Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen führenden Tatbestände sind in § 81 GWB aufgeführt.

Bei Verletzung der Tatbestände kann eine Geldbuße verhängt werden. Dabei ist wie folgt zu unterscheiden:

  1. a)

    Verletzung der in § 81 Abs. 4 S. 1 GWB aufgeführten Tatbestände:

    Es kann gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 GWB eine Geldbuße von bis zu 1 Million Euro verhängt werden.

    Sofern in diesen Fällen die Geldbuße gegen ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung verhängt wird, erhöht sich der Bußgeldrahmen gemäß § 81 Abs. 4 S. 2 GWB auf 10 % seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes.

    Zur Entscheidung über die tatsächliche Höhe der Geldbuße hat das Bundeskartellamt Leitlinien erlassen.

    Diese "Leitlinien für die Festsetzung von Bußgeldern" sind von dem Bundeskartellamt veröffentlicht und im Internet unter folgender Adresse einsehbar: http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Bussgeldleitlinien.pdf

  2. b)

    In den übrigen Fällen kann gemäß § 81 Abs. 4 S. 3 GWB die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 EUR geahndet werden.

Gemäß § 81 Abs. 7 GWB kann das Bundeskartellamt allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung seines Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße auch für die Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden festlegen.

3. Unlauterer Wettbewerb

Nach dem UWG bestehen folgende Straftatbestände:

§ 16 Abs. 1 und 2 UWG sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Sie begründen daher für den Verbraucher ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz.

4. Markengesetz

Straftatbestände im Markengesetz:

Ordnungswidrigkeiten:

5. StGB

Im Strafgesetzbuch bestehen folgende Tatbestände:

 Siehe auch 

Bach/Klumpp: Nach oben offene Bußgeldskala - erstmals Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 3524

Hefermehl/Köhler/Bornkamm: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Kommentar; 29. Auflage 2010 (vormals Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht)

Immenga/Mestmäcker: Wettbewerbsrecht Band 2: GWB - Kommentar zum Deutschen Kartellrecht, 4. Auflage 2007