Schenkung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 516 - 534 BGB

 Information 

1. Allgemein

Eine Schenkung ist die unentgeltliche Übertragung eines Vermögenswertes an einen anderen ohne Gegenleistung des Beschenkten. Die Schenkung ist eine der Formen der unentgeltlichen Vertragsarten.

Die Schenkung ist insofern u.a. abzugrenzen von der unentgeltlichen dauerhaften Gebrauchsüberlassung. Abgrenzungskriterium ist daher, ob der Wille des Eigentümers auf die Eigentumsübertragung gerichtet war.

2. Voraussetzungen einer wirksamen Schenkung

Voraussetzung einer wirksamen Schenkung ist, dass sich die Parteien über die unentgeltliche Übertragung des Eigentums von dem Schenker auf den Beschenkten einigen. Dabei muss insbesondere bei dem Schenker ein Rechtsbindungswille vorhanden sein, der auf eine unentgeltliche Eigentumsübertragung gerichtet ist.

Die Unentgeltlichkeit der Leistung muss objektiv vorliegen. Soll durch die Schenkung eine (bereits erbrachte) Leistung belohnt werden, so fehlt es an der Unentgeltlichkeit.

Gemäß § 518 BGB muss ein Schenkungsvertrag grundsätzlich notariell beurkundet werden. Ein Formmangel wird aber durch den Vollzug der Schenkung geheilt.

Der Vermögenswert muss endgültig auf den Beschenkten übergehen, eine nur zeitweise unentgeltliche Besitzüberlassung stellt keine Schenkung dar und ist daher nicht formbedürftig.

3. Mittelbare Schenkung

Eine mittelbare Schenkung ist eine Schenkung, bei der sich der Schenkungsgegenstand im Zeitpunkt des Schenkungsversprechens noch nicht im Eigentum des Schenkers befindet.

Der BFH änderte in dem Urteil BFH 10.11.2004 - II R 44/02 seine Rechtsprechung zum Vorliegen einer mittelbaren Schenkung:

Danach ist eine mittelbare Schenkung auch dann gegeben, wenn der Schenker dem Bedachten den für den Kauf eines Grundstücks benötigten Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zusagt und ihm den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung stellt. Dies gilt auch dann, wenn der Bedachte bereits vor der Überlassung des Geldes Eigentümer des Grundstücks geworden ist.

4. Schenkung unter Ehegatten

Eine Schenkung unter Eheleuten unterliegt strengen Voraussetzungen. In den meisten Fällen sind eheliche Vermögensübergaben familienrechtlich als unbenannte Zuwendungen einzustufen.

Eine Schenkung liegt nur dann vor, wenn sie nach dem Willen des Schenkers unentgeltlich und nicht vom Fortbestand der Ehe abhängig sein soll. Dies kann in einer Ehe ohne das Vorliegen weiterer Indizien nicht angenommen werden. Anders ist der Fall, wenn die Schenkung z.B. während einer Ehekrise an den sich abwendenden Partner erfolgt und Teil eines Versöhnungsversuches ist.

Der Bezeichnung der Parteien oder eines Notars kommt dabei keine konstitutive Wirkung zu.

Mit dem Scheitern der Ehe können eheliche Schenkungen nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen wieder zurückgefordert werden:

Bei der Prüfung, ob sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung groben Undanks schuldig gemacht hat, wird auch das Verhalten des Schenkers miteinbezogen! Ein Ehebruch indiziert nicht automatisch eine schwere Verfehlung, insbesondere nicht gegenüber den Schwiegereltern (s.u.).

Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenkes wird nicht durch den Zugewinnausgleich verdrängt, er ist aber, wenn er anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist, bei der Berechnung zu berücksichtigen.

Weitere Anspruchsgrundlagen greifen nicht ein.

5. Gemischte Schenkungen

Bei gemischten Schenkungen wird für die Vermögensübertragung eine Gegenleistung verlangt, die aber unter dem Wert der Leistung liegt, so dass ein Teil der Vermögensübertragung eine Schenkung darstellt.

Überwiegt der unentgeltliche Teil der Leistung, so ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Rückabwicklung den gesamten Vertrag erfasst.

Sind beide Vertragsteile gleichmäßig aufgeteilt oder überwiegt der entgeltliche Teil, muss der Vertrag entsprechend seiner Bestandteile rückabgewickelt werden. Dies bedeutet, dass bei einem Widerruf wegen groben Undanks nicht das Geschenk, sondern nur dessen Wert herauszugeben ist. Der restliche Vertragsteil bleibt von der Rückabwicklung unberührt.

6. Widerruf der Schenkung

Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung des groben Undanks schuldig macht. Das Handeln oder Unterlassen muss eine gewisse Schwere aufweisen und moralisch vorwerfbar sein.

7. Rückforderung der Schenkung/Verweigerung der Erfüllung

Ändern sich die der Schenkung zu Grunde liegenden Verhältnisse, so ist wie folgt zu unterscheiden:

  • Die Schenkung ist noch nicht ausgeführt:

    Gemäß § 519 BGB ist der Schenker berechtigt, die Erfüllung der Schenkung zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

  • Die Schenkung ist ausgeführt:

    • Die mit der Schenkung verbundene Auflage wurde nicht erfüllt:

      Gemäß § 527 BGB kann der Schenker das Geschenk insoweit zurückfordern, als dass es zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.

    • Der Schenker ist bedürftig geworden (§ 528 BGB):

      • Er ist nicht in der Lage, seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu bestreiten

        und/oder

      • er ist nicht in der Lage, die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen.

Der BGH hat im April 2001 entschieden, dass der Rückforderungsanspruch auch nach dem Tod des Schenkers von den Erben abgetreten werden kann, um den Zahlungsanspruch des Heimträgers zu erfüllen, der für den Unterhalt des bedürftigen Schenkers gesorgt hat.

Voraussetzung der Rückgewähr ist, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrages außer Stande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Nach der Entscheidung BGH 07.11.2006 - X ZR 184/04 ist es unerheblich, ob die Bedürftigkeit vor oder nach dem Vollzug der Schenkung entstanden ist.

 Siehe auch 

1. Schenkung allgemein:

BGH 14.11.2006 - X ZR 34/05 (Geldabhebung vom Konto als Schenkung)

BGH 30.04.1991 - IV ZR 104/90

BGH 29.03.1985 - V ZR 107/84

BGH 11.12.1981 - V ZR 247/80

2. Gemischte Schenkung:

BGH 17.04.2002 - IV ZR 259/01 (Überlassung eines Grundstücks in der DDR)

BGH 06.03.1996 - IV ZR 374/94

BGH 17.06.1992 - XII ZR 145/91

BFH 21.10.1981 - II R 176/78

3. Schenkung unter Ehegatten:

BGH 20.07.2006 - IX ZR 226/03 (Zahlungen von Dritten an den Ehepartner)

BGH 19.01.1999 - X ZR 60/97

BGH 27.11.1991 - IV ZR 164/90

BGH 27.11.1991 - IV ZR 266/90

BGH 26.11.1981 - IX ZR 91/80

Böhr: Beweislastprobleme bei der Schenkung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2001, 2059

Christ: Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer; SteuerBriefe 2004, 1199

Franzen: Der Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers nach § 528 BGB zwischen Geschäftsgrundlagenlehre, Unterhalts- und Sozialhilferecht; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 1997, 528

Landsittel: Gestaltungsmöglichkeiten von Erbfällen und Schenkungen; 3. Auflage 2006

Langenfeld/Günther: Grundstückszuwendungen zur lebzeitigen Vermögensnachfolge; 5. Auflage 2005

Lutz: Schenken und Vererben von Immobilien; 2. Auflage 2005

Seif: Ehebezogene Zuwendungen als Schenkungen unter Ehegatten; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2000, 1193

Wacke: Zur Behauptungs- und Beweislast des Beklagten für den Einwand der Schenkung; Zeitschrift für den Zivilprozess - ZZP 2001, 77

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