Schadensersatz

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 249 ff. BGB

§§ 823 ff. BGB

 Information 

1. Allgemein

Kompensation des einer (natürlichen oder juristischen) Person entstandenen Schadens durch den Schädiger oder den zum Ausgleich Verpflichteten.

Zu unterscheiden sind der primäre Schadensersatz und der sekundäre Schadensersatz:

  • Primäre Schadensersatzansprüche entstehen unmittelbar und benötigen keine Sonderverbindung zwischen den Beteiligten.

    Beispiel:

    Deliktische Schadensersatzansprüche

  • Sekundäre Schadensersatzansprüche entstehen, wenn eine vertragliche oder vertragsähnliche Pflicht verletzt wurde.

    Beispiel:

2. Vorzeitige Beendigung eines Dienstvertrages

Siehe insofern den Beitrag "Dienstvertrag - Schadensersatzpflicht".

3. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein sonstiges Recht des § 823 BGB. Der Begriff des Gewerbebetriebs ist weit auszulegen, d.h. auch Freiberufler sind von dem Schutzbereich erfasst. Ein zum Schadensersatz verpflichtender Eingriff muss sich gegen Betrieb als solchen richten und nicht vom Gewerbebetrieb ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH setzt ein solcher Anspruch zudem voraus, dass es sich bei der Vorschrift, die verletzt wurde, um eine Rechtsnorm handelt, die zumindest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes zu schützen. Im konkreten Schaden muss sich dabei die Gefahr verwirklicht haben, vor der die betreffende Norm schützen sollte. Der eingetretene Schaden muss also in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Norm fallen. Weiter muss der konkret Geschädigte auch zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt. Der Geschädigte muss also vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein (BGH 09.12.2014 - VI ZR 155/14). Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Autobahnraststätte nach der Sperrung der Autobahn aufgrund einer Brückenbeschädigung durch einen Sattelzug Schadensersatz aufgrund von Gewinneinbußen erfolglos eingeklagt.

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt auch das Interesse des Unternehmers daran, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihm abgehalten werden (BGH 16.12.2014 - VI ZR 39/14).

4. Höhe des Schadensersatzes

4.1 Erwerbsschaden / Verdienstausfall

4.1.1 Allgemein

Gemäß § 842 BGB erstreckt sich bei einer Körperverletzung die Verpflichtung zum Schadensersatz auf die (Vermögens-) Nachteile, die der Verletzte durch die Aufhebung oder Minderung seiner Erwerbsfähigkeit erleidet. Dabei kommt der Arbeitskraft als solcher allerdings kein Vermögenswert zu. Aus diesem Grunde entsteht demjenigen, der nur von seinem Vermögen oder seiner Rente lebt, arbeitsunwillig oder arbeitslos ist, ohne Arbeitslosengeld beanspruchen zu können, allein durch den Verlust seiner Arbeitsfähigkeit noch kein ersatzpflichtiger Schaden.

Die Ersatzpflicht greift jedoch ein, wenn durch die Beeinträchtigung der Arbeitskraft des Verletzten in dessen Vermögen ein konkreter Schaden entstanden ist. Ein solcher liegt nicht nur in dem Verlust von Arbeitseinkommen; der Erwerbsschaden umfasst vielmehr alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (BGH 25.06.2013 - VI ZR 128/12).

4.1.2 Bezug von Arbeitslosengeld

Ein Vermögensschaden entsteht auch demjenigen, der den Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II verliert, weil er verletzungsbedingt erwerbsunfähig geworden ist (BGH 25.06.2013 - VI ZR 128/12).

4.1.3 Hypothetische Einkommensentwicklung beim Erwerbsschaden

Erfasst der Schaden auch die berufliche Einkommensentwicklung des Geschädigten, so ist gemäß § 252 S. 2 BGB auch dieser Schaden zu ersetzen. Die Bemessung des Erwerbsschadens bei dieser hypothetischen Einkommensentwicklung ist nach der Entscheidung BGH 09.11.2010 - VI ZR 300/08 wie folgt vorzunehmen:

"Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen, muss der Geschädigte nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zwar soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (...). Dies gilt insbesondere dann, wenn das haftungsauslösende Ereignis den Geschädigten zu einem Zeitpunkt getroffen hat, als er noch in der Ausbildung oder am Anfang seiner beruflichen Entwicklung stand und deshalb noch keine Erfolge in der von ihm angestrebten Tätigkeit nachweisen konnte (...). Soweit sich keine Anhaltspunkte ergeben, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen und den Schaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen; verbleibenden Risiken kann durch gewisse Abschläge Rechnung getragen werden."

Mit dem Urteil BGH 05.10.2010 - VI ZR 186/08 hat der BGH Grundsätze zur hypothetischen Einkommensentwicklung bei der Schädigung eines Kindes aufgestellt:

"Trifft das Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, darf es dem Geschädigten nicht zum Nachteil gereichen, dass die Beurteilung des hypothetischen Verlaufs mit nicht zu beseitigenden erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. (...) Zutreffend werden deshalb in solchen Fällen auch der Beruf, die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit, die beruflichen Pläne für das Kind sowie schulische und berufliche Entwicklungen von Geschwistern herangezogen (...). Ergeben sich aufgrund der tatsächlichen Entwicklung des Kindes zwischen dem Zeitpunkt der Schädigung und dem Zeitpunkt der Schadensermittlung (weitere) Anhaltspunkte für seine Begabungen und Fähigkeiten und die Art der möglichen Erwerbstätigkeit ohne den Schadensfall, ist auch dies bei der Prognose zu berücksichtigen und von einem dem entsprechenden normalen beruflichen Werdegang auszugehen. (...) Ergeben sich keine Anhaltspunkte, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, dann liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen und den Schaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen."

4.2 Abstrakte Schadensberechnung im Geschäftsverkehr

Der BGH hat in dem Urteil BGH 19.10.2005 - VIII ZR 392/03 die abstrakte Schadensberechnung eines Kaufmanns gemäß § 252 S. 2 BGB erleichtert: Danach wird vermutet, dass der Kaufmann marktgängige Ware zum Marktpreis hätte absetzen können. Durch diese Vermutung ist nachgewiesen, dass der in dem Marktpreis enthaltene Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hätte erzielt werden können.

4.3 Heilbehandlungskosten

Der Schädiger ist gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet, alle unfallbedingten Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit des Geschädigten zu ersetzen.

Der Schadensersatzanspruch erstreckt sich auf die erforderlichen Kosten.

Nach einem allgemeinen Grundsatz des Schadensrechts hat der Schädiger den Verletzten in den Verhältnissen zu entschädigen, in denen er ihn betroffen hat. Nach diesen Grundsätzen kann nicht unberücksichtigt bleiben, ob der Geschädigte Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Bietet jedoch das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung dem Geschädigten nur unzureichende Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung oder ist die Inanspruchnahme dem Geschädigten aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise nicht zuzumuten, kann die Haftpflicht des Schädigers auch die Übernahme der Kosten einer privatärztlichen Behandlung umfassen (BGH 06.07.2004 - VI ZR 266/03).

Zu den Kosten der Heilbehandlung gehören auch die Besuchskosten durch die nahen Angehörigen, soweit diese für die medizinische Gesundung notwendig sind.

4.4 Vermehrte Bedürfnisse

Als vermehrte Bedürfnisse werden bei Dauerschäden die unfallbedingten Mehraufwendungen des Geschädigten zur Kompensation der Beeinträchtigung seiner persönlichen Lebensführung bezeichnet. Die vermehrten Bedürfnisse können dabei sowohl in der Form einer Geldrente als auch als einmalige Zahlung ausgeglichen werden.

Beispiel:

Medizinische Behandlungen jenseits der Heilbehandlung (Krankengymnastik, besondere Nahrungsmittel), orthopädische Hilfsmittel, Haushaltshilfe, Kosten eines Pflegeheims, behinderungsgerechter Umbau des Hauses, Erwerb eines behinderungsgerechten Kfz).

Die vermehrten Bedürfnisse sind abzugrenzen von den Heilbehandlungskosten, dem Erwerbsschaden sowie dem immateriellen Schaden.

Bei verletzungsbedingter Pflegebedürftigkeit sind als Teil des Anspruchs des Verletzten auf Ersatz eines Mehrbedarfs vom Schädiger die Pflegedienste auch dann angemessen abzugelten, wenn sie statt von fremden Pflegekräften von Angehörigen (dem Verletzten gegenüber unentgeltlich) erbracht werden, wobei nicht entscheidend ist, ob der Angehörige, der die Pflegeleistungen erbringt, seinerseits einen Verdienstausfall erleidet.

Von Eltern in ihrer Freizeit für ihr in seiner Gesundheit geschädigtes Kind erbrachte Betreuungsleistungen sind aber nur dann als vermehrte Bedürfnisse des Verletzten ersatzpflichtig, wenn sie sich so weit aus dem selbstverständlichen, originären Aufgabengebiet der Eltern herausheben, dass der entgeltliche Einsatz einer fremden Pflegekraft nicht nur theoretisch, sondern bei vernünftiger Betrachtung als praktische Alternative ernsthaft infrage gekommen wäre (BGH 08.06.1999 - VI ZR 244/98).

Gibt ein pflegender Elternteil seine Berufstätigkeit auf, so hat der Schädiger Ersatz des Mehraufwandes in Höhe seines Verdienstausfalls (Nettogehalt) zu zahlen (OLG Bamberg 28.06.2005 - 5 U 23/05).

Bei dem Pflegemehraufwand handelt es sich um wiederkehrende Leistungen, die gemäß §§ 197 Abs. i.V.m.  195 BGB nach der regelmäßigen Verjährungsfrist verjähren (BGH 18.10.2005 - VI ZR 312/04).

5. Einzelfälle

Zum Anspruch des Geschädigten wegen der Beschädigung seines Eigentums / Besitzes siehe den Beitrag "Reparaturkosten".

Zu den Grundsätzen der Berechnung des Schadensersatzes bei der Beschädigung von Bäumen siehe den Beitrag "Bäume".

 Siehe auch 

Asendorf: Die Aufteilung des Schadensersatzes auf mehrere Verletzte im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht; 1. Auflage 2011

Gruber/Lösche: Die Kombination von Herausgabe- und Schadensersatzantrag im neuen Recht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 2815

Jaschke: Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch; 1. Auflage 2012

Nietsch: Schadensersatz beim Deckungskauf trotz Erfüllung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2385

Picker: Die Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung als systemrelevantes Deliktsrechtsproblem; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2304

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB. Kommentar; 11. Auflage 2016

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