Irreführende geschäftliche Handlungen

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 5 UWG

§ 5a UWG

RL 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken

 Information 

1. Allgemein

Die irreführenden geschäftlichen Handlungen sind als Unterform der unlauteren geschäftlichen Handlungen einer der Tatbestände des unlauteren Wettbewerbrechts.

In § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG wird der Begriff "geschäftliche Handlung" definiert. Um zum Ausdruck zu bringen, dass als geschäftliche Handlung gleichermaßen ein positives Tun wie auch ein Unterlassen in Betracht kommen, wurde nicht der an sich ausreichende herkömmliche Begriff "Handlung" verwendet, sondern die umfassender erscheinende Formulierung "Verhalten" eingeführt.

Rechtsgrundlage sind die §§ 5, 5a UWG.

Die Irreführung kann sowohl durch aktives Tun als auch durch ein Unterlassen begründet werden. Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, ist gemäß § 5a Abs. 1 UWG die Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.

Daneben kommt eine Strafbarkeit von Werbung gemäß § 16 UWG bzw. gemäß § 263 StGB in Betracht.

2. Der Begriff der Irreführung

Nach der maßgebenden Bestimmung der Richtlinie hängt der irreführende Charakter einer Geschäftspraxis allein davon ab, dass sie unwahr ist, weil sie falsche Angaben enthält, oder dass sie ganz allgemein den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf u.a. die Art oder die wesentlichen Merkmale eines Produkts oder einer Dienstleistung zu täuschen geeignet ist und ihn dadurch voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ohne diese Praxis nicht getroffen hätte.

Auszugehen ist von dem subjektiven Empfängerhorizont des Verbrauchers (EuGH 19.09.2013 - C 435/11). Danach kann eine Werbeaussage auch dann irreführend sein, wenn sie objektiv wahr ist, bei dem Verbraucher jedoch eine andere Vorstellung erweckt. Andererseits kann eine objektiv unwahre Werbeaussage nicht irreführend sein, wenn sie vom Verbraucher als objektiv unwahr erkannt wird.

In der Entscheidung EuGH 19.12.2013 C 281/12 hat der EuGH zum Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" Stellung genommen und entschieden, dass der Begriff sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen. Der Begriff ist nach den Entscheidungsgründen weit auszulegen und erfasst den möglichen Kauf eines Produkts vorbereitende Handlungen wie der Weg des Verbrauchers zum Geschäft oder das Betreten des Geschäfts.

3. Verbraucherbegriff

Für die Beurteilung einer geschäftlichen Handlung, die sich an eine bestimmte Verbrauchergruppe wendet, ist auf das vom Europäischen Gerichtshof entwickelte und vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verwendete Verbraucherleitbild des informierten, verständigen und angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers zurückzugreifen, und bei einer geschäftlichen Handlung, die sich an eine bestimmte Verbrauchergruppe wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe.

4. Tatbestände

Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie

  • unwahre Angaben enthält

  • oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben

über folgende Umstände enthält:

  • Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG):

    In Abgrenzung zu den in § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG geregelten Garantie- und Gewährleistungsrechten erfassen die Merkmale "Kundendienst" und "Beschwerdeverfahren" nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10145) neben Angaben des Unternehmers über den klassischen Kundendienst - wie beispielsweise die Werbung mit einem Vorort-Service - auch alle anderen nachvertraglichen Serviceleistungen wie beispielsweise die Kundenbetreuung über eine "Hotline" beim Vertrieb technisch komplexer Erzeugnisse.

  • Angaben über den Preis sowie die Bedingungen, unter denen die Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG).

  • Unwahre oder zur Irreführung geeignete Angaben, welche die Person und die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmers betreffen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG).

  • Die Verwendung von Aussagen und Symbolen, die entweder mit direktem oder indirektem Sponsoring zu tun haben oder auf eine Zulassung des Unternehmers oder seiner Waren oder Dienstleistungen hinweisen (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 UWG): Mit der Vorschrift wird Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c RL 2005/29 umgesetzt.

  • Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 UWG):

    § 5 Abs. 1 Nr. 5 UWG übernimmt die Regelung aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e RL 2005/29 der Richtlinie.

    Einzelne geschäftliche Handlungen, durch die der unrichtige Eindruck vermittelt wird, eine bestimmte Leistung oder Reparatur sei notwendig, sind zwar ggf. auch unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Verbrauchern nach § 4 Nr. 2 UWG als unlauter anzusehen. Aber bei § 4 Nr. 2 UWG steht der Schutz besonders schutzwürdiger Verbraucher - wie etwa der Minderjährigen - im Vordergrund, während diese Vorschrift für alle Adressaten von geschäftlichen Handlungen gilt.

  • Unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die Einhaltung eines Verhaltenskodexes durch den Unternehmer (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 UWG).

  • Unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über Rechte bei Leistungsstörungen, insbesondere Rechte aus Garantieversprechen und Gewährleistungsrechte (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG):

    Die Vorschrift setzt Art. 6 Abs. 1 Buchstabe g RL 2005/29 um.

Eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist, kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Text aufgeklärt werden, wenn der Verbraucher sich vor einer geschäftlichen Entscheidung mit dem gesamten Text befassen wird (BGH 18.12.2014 - I ZR 129/13).

5. Irreführung durch Unterlassen

§ 5a Abs. 1 UWG bestimmt, wann das Verschweigen einer Tatsache als Irreführung anzusehen ist.

Dabei wurde das vormalige Merkmal "Bedeutung für die Entscheidung zum Vertragsschluss" im Hinblick auf die Erstreckung der Regelung auf nachvertragliche geschäftliche Handlungen durch das Tatbestandsmerkmal "Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung" ersetzt.

§ 5a Abs. 2 bis 4 UWG enthält Spezialtatbestände, bei denen das Verschweigen einer Tatsache als unlautere Geschäftshandlung anzusehen ist.

6. Rechtsfolgen

Zivilrechtliche Rechtsfolgen irreführender Werbung sind bei Vorliegen der Voraussetzungen:

 Siehe auch 

BGH 11.03.2010 - I ZR 123/08 (Preisangaben in Preissuchmaschinen)

BGH 02.10.2003 - I ZR 252/01 (Erheblicher Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher als Maßstab)

Ahrens: Der Wettbewerbsprozess. Handbuch; 7. Auflage 2014

Alt: Unterlassungsansprüche bei irreführender Werbung; Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2002, 1069

Sack: Die Beurteilung irreführender Werbung für Importfahrzeuge aus EG-Staaten nach EG-Recht; Wettbewerb in Recht und Praxis - WRP 2000, 23

Sack: Irreführende vergleichende Werbung; Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - GRUR 2004, 89

Wiring: § 5 UWG über irreführende geschäftliche Handlungen: Eine Norm, die irreführt?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 580