WHG - Wasserhaushaltsgesetz

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)  
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)  
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: WHG
Gliederungs-Nr.: 753-13
Normtyp: Gesetz

Vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (BGBl. I S. 1764)

Inhaltsübersicht§§
  
Kapitel 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Zweck1
Anwendungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums4
Allgemeine Sorgfaltspflichten5
  
Kapitel 2 
Bewirtschaftung von Gewässern 
  
Abschnitt 1 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung6
Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen6a
Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten7
Erlaubnis, Bewilligung8
Benutzungen9
Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung10
Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren11
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen12
Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung13
Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung14
Gehobene Erlaubnis15
Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche16
Zulassung vorzeitigen Beginns17
Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung18
Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne19
Alte Rechte und alte Befugnisse20
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse21
Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen22
Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung23
Erleichterungen für EMAS-Standorte24
  
Abschnitt 2 
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer 
  
Gemeingebrauch25
Eigentümer- und Anliegergebrauch26
Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer27
Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer28
Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele29
Abweichende Bewirtschaftungsziele30
Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen31
Reinhaltung oberirdischer Gewässer32
Mindestwasserführung33
Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer34
Wasserkraftnutzung35
Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern36
Wasserabfluss37
Gewässerrandstreifen38
Gewässerunterhaltung39
Träger der Unterhaltungslast40
Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung41
Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung42
  
Abschnitt 3 
Bewirtschaftung von Küstengewässern 
  
Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern43
Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer44
Reinhaltung von Küstengewässern45
  
Abschnitt 3a 
Bewirtschaftung von Meeresgewässern 
  
Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer45a
Zustand der Meeresgewässer45b
Anfangsbewertung45c
Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer45d
Festlegung von Zielen45e
Überwachungsprogramme45f
Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen45g
Maßnahmenprogramme45h
Beteiligung der Öffentlichkeit45i
Überprüfung und Aktualisierung45j
Koordinierung45k
Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels45l
  
Abschnitt 4 
Bewirtschaftung des Grundwassers 
  
Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers46
Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser47
Reinhaltung des Grundwassers48
Erdaufschlüsse49
  
Kapitel 3 
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen 
  
Abschnitt 1 
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz 
  
Öffentliche Wasserversorgung50
Festsetzung von Wasserschutzgebieten51
Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten52
Heilquellenschutz53
  
Abschnitt 2 
Abwasserbeseitigung 
  
Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung54
Grundsätze der Abwasserbeseitigung55
Pflicht zur Abwasserbeseitigung56
Einleiten von Abwasser in Gewässer57
Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen58
Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen59
Abwasseranlagen60
Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen61
  
Abschnitt 3 
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 
  
Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen62
Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen62a
Eignungsfeststellung63
  
Abschnitt 4 
Gewässerschutzbeauftragte 
  
Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten64
Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten65
Weitere anwendbare Vorschriften66
  
Abschnitt 5 
Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten 
  
Grundsatz, Begriffsbestimmung67
Planfeststellung, Plangenehmigung68
Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn69
Anwendbare Vorschriften, Verfahren70
Enteignungsrechtliche Vorwirkung71
  
Abschnitt 6 
Hochwasserschutz 
  
Hochwasser72
Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete73
Gefahrenkarten und Risikokarten74
Risikomanagementpläne75
Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern76
Rückhalteflächen77
Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete78
Information und aktive Beteiligung79
Koordinierung80
Vermittlung durch die Bundesregierung81
  
Abschnitt 7 
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation 
  
Maßnahmenprogramm82
Bewirtschaftungsplan83
Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne84
Aktive Beteiligung interessierter Stellen85
Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen86
Wasserbuch87
Informationsbeschaffung und -übermittlung88
  
Abschnitt 8 
Haftung für Gewässerveränderungen 
  
Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit89
Sanierung von Gewässerschäden90
  
Abschnitt 9 
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen 
  
Gewässerkundliche Maßnahmen91
Veränderung oberirdischer Gewässer92
Durchleitung von Wasser und Abwasser93
Mitbenutzung von Anlagen94
Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen95
  
Kapitel 4 
Entschädigung, Ausgleich 
  
Art und Umfang von Entschädigungspflichten96
Entschädigungspflichtige Person97
Entschädigungsverfahren98
Ausgleich99
  
Kapitel 5 
Gewässeraufsicht 
  
Aufgaben der Gewässeraufsicht100
Befugnisse der Gewässeraufsicht101
Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung102
  
Kapitel 6 
Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen 
  
Bußgeldvorschriften103
Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen104
Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen105
Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen106
Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen107
  
Anlagen 
  
(zu § 3 Nummer 11)Anlage 1
(zu § 7 Absatz 1 Satz 3)Anlage 2
1)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der

  • Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43), die durch die Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1) geändert worden ist,
  • Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist,
  • Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/105/EG (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84) geändert worden ist,
  • Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die durch die Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) geändert worden ist,
  • Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 52),
  • Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19, L 53 vom 22.2.2007, S. 30, L 139 vom 31.5.2007, S. 39),
  • Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27).

2)

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserhaushalts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Update! Das neue Umweltschadensgesetz: die neue Rechtslage im Umweltrecht

Update! Das neue Umweltschadensgesetz: die neue Rechtslage im Umweltrecht

Am 10. Mai 2007 wurde das Umweltschadensgesetz verabschiedet und im Bundesgesetzblatt vom 14. Mai 2007 (Teil I, 2007, Nr. 19; Seite 666 ff) veröffentlicht; jetzt ist es in Kraft getreten und es wird…

 mehr

Das neue Umweltschadensgesetz: die neue Rechtslage im Umweltrecht

Das neue Umweltschadensgesetz: die neue Rechtslage im Umweltrecht

Am 10. Mai 2007 wurde nunmehr das Umweltschadensgesetz verabschiedet und im Bundesgesetzblatt vom 14. Mai 2007, Teil I, 2007, Nr. 19; Seite 666 ff, veröffentlicht. Damit erfolgte die seit längerem…

 mehr