Erkennungsdienstliche Behandlung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§  81b StPO

 Information 

Zwangsmittel im Strafverfahren:

Als erkennungsdienstliche Behandlung werden die Maßnahmen gemäß § 81b StPO bezeichnet.

Der Anwendungsbereich der erkennungsdienstlichen Behandlung erstreckt sich auf alle Maßnahmen mit dem Ziel der Feststellung der körperlichen Beschaffenheit des Beschuldigten, die keine körperliche Untersuchung erfordern. Der Beschuldigte hat diese Behandlungen auch gegen seinen Willen zu dulden, wenn sie für die Zwecke des Strafverfahrens bzw. des Erkennungsdienstes notwendig sind. Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind z.B.:

  • Anfertigen von Fotografien

  • Abnahme von Fingerabdrücken

  • Durchführen von Messungen

  • Erstellen eines Videofilms

Unzulässig ist es, den Beschuldigten zu einer Sprech-, Schrift- oder Stimmprobe zu zwingen.

Voraussetzungen einer erkennungsdienstlichen Behandlung sind:

Wird das Verfahren später eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen, bleiben die Maßnahmen rechtmäßig.

Rechtsschutz gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. die Aufbewahrung der Unterlagen besteht wie folgt:

Die Aufbewahrung der Unterlagen der erkennungsdienstlichen Behandlung ist grundsätzlich zulässig. Als Höchstdauer wird ein Frist von ca. 10 Jahren angesehen.

 Siehe auch 

Krach: Einheitlicher Rechtsschutz gegen die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten; Juristische Rundschau - JR 2003, 140

Leitner/Michalke: Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen; Handbuch; 1. Auflage 2007