BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11 - Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.10.2011, Az.: 1 BvR 1848/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29095
Aktenzeichen: 1 BvR 1848/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 07.04.2011 - AZ: 4 V 3686/10

FG München - 30.05.2011 - AZ: 4 K 3685/10

FG München - 30.05.2011 - AZ: 4 V 1127/11

FG München - 21.06.2011 - AZ: 4 E 1575/11

FG München - 28.06.2011 - AZ: 4 V 1127/11

FG München - 28.06.2011 - AZ: 4 V 1449/11

FG München - 01.07.2011 - AZ: 4 K 1681/11

FG München - 06.07.2011 - AZ: 4 E 1851/11

FG München - 18.08.2011 - AZ: 4 V 2050/11

FG München - 18.08.2011 - AZ: 1 BvR 2162/11

Rechtsgrundlage:

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Fundstellen:

HFR 2012, 89-90

NJW 2012, 372-373

ZEV 2012, 171-172

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 24.10.2011 - AZ: 1 BvR 2162/11

Redaktioneller Leitsatz:

Die regelmäßige Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Bescheide nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (Erbschaftsteuerreformgesetz), sofern der Antrag ohne substanzielle Anhaltspunkte lediglich mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes begründet wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden

der Frau H...

gegen I. 1. a)

den Beschluss des Finanzgerichts München vom 6. Juli 2011 - 4 E 1851/11 -,

b)

den Beschluss des Finanzgerichts München vom 21. Juni 2011 - 4 E 1575/11 -,

2. a)

den Beschluss des Finanzgerichts München vom 1. Juli 2011 - 4 K 1681/11 -,

b)

den Beschluss des Finanzgerichts München vom 30. Mai 2011 - 4 K 3685/10, 4 V 1127/11 -,

3. a)

den Beschluss des Finanzgerichts München vom 28. Juni 2011 - 4 V 1127/11 -,

b)

den Beschluss des Finanzgerichts München vom 7. April 2011 - 4 V 3686/10 -,

4.

den Beschluss des Finanzgerichts München vom 28. Juni 2011 - 4 V 1449/11 -

- 1 BvR 1848/11 -,

II.

den Beschluss des Finanzgerichts München vom 18. August 2011 - 4 V 2050/11 -

- 1 BvR 2162/11 -

und

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden hinsichtlich der unter den Ziffern I 1 a, I 1 b, I 2 b, I 3 b und I 4 genannten Beschlüsse nicht zur Entscheidung angenommen.

Hinsichtlich der unter den Ziffern I 2 a, I 3 a und II genannten Beschlüsse werden die Verfassungsbeschwerden insofern nicht zur Entscheidung angenommen, als die Beschwerdeführerin andere als die Verletzung des gesetzlichen Richters betreffende Rügen erhebt.

Soweit die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen werden, erledigt sich dadurch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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