BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09 - Verfassungsrechtlicher Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant; Kontrollmöglichkeit von Schreiben zwischen einem Häftling und seinem Anwalt; Verfassungsrechtliches Erfordernis der Wahrheitserforschung im Strafprozess

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.05.2010, Az.: 2 BvR 1413/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20440
Aktenzeichen: 2 BvR 1413/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 27.03.2009 - AZ: 2 StR 302/08

Fundstellen:

NJW 2010, 2937-2939 "Briefbeschlagnahme beim Mandanten"

NJW-Spezial 2010, 536

StRR 2010, 461-462 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2010, 666-667

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...,
...
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2009 - 2 StR 302/08

Redaktioneller Leitsatz:

Das Schreiben eines Strafverteidigers darf als Zufallsfund beschlagnahmt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden hiervon im Zuge einer Durchsuchung des Haftraums des Mandanten Kenntnis erlangen und die Durchsuchung im Rahmen eines gegen den Strafverteidiger gerichteten Strafverfahrens gerichtlich angeordnet worden ist, weil dieser im Verdacht steht, Briefe seines Mandanten aus der Justivollzugsanstalt verbracht und weitergeleitet zu haben, obwohl diese Briefe ihrem Inhalt nach dazu geeignet und bestimmt waren, die Adressaten zu falschen Aussagen zu bewegen. Enthält das Verteidigerschreiben beleidigende Äußerungen gegenüber dem Mandanten, darf es gegen den Strafverteidiger verwertet werden. Äußerungen des Verteidigers gegenüber seinem Mandanten sind auch grundsätzlich nicht einer beleidigungsfreien Sphäre zuzuordnen.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 20. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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