BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07 - Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in der Beschreibung eines Patents; Rechtsstreit zweier Fischdosendeckelhersteller

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: I ZR 46/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29655
Aktenzeichen: I ZR 46/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 18.11.2005 - AZ: 45 O 390/03

OLG Dresden - 16.01.2007 - AZ: 14 U 2141/05

nachgehend:

BGH - 25.02.2010 - AZ: I ZR 46/07

Fundstellen:

BGHZ 183, 309 - 322

BlPMZ 2010, 193-197

EWiR 2010, 403

GRUR 2010, 253-256 "Fischdosendeckel"

GRUR int 2010, 439-443 "Fischdosendeckel"

GRUR-Prax 2010, 62 ""Fischdosendeckel""

JR 2011, 107-111

MDR 2010, 583

Mitt. 2010, 88-91 "Wettbewerbsrecht: Fischdosendeckel"

NJW-RR 2010, 554-557 "Fischdosendeckel"

WRP 2010, 241-245 "Wettbewerbsrecht / Bürgerliches Recht: Fischdosendeckel"

Amtlicher Leitsatz:

In Anbetracht der Regelungen im Patentgesetz über das Verfahren der Patenterteilung und die Rechtsbehelfe, die Dritte gegen ein erteiltes Patent ergreifen können, besteht für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in der Beschreibung eines Patents kein Rechtsschutzbedürfnis.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Januar 2007 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 18. November 2005 unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

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