PatG - Patentgesetz

Patentgesetz
Bundesrecht
Titel: Patentgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Gliederungs-Nr.: 420-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Das Patent1 bis 25
  
Zweiter Abschnitt 
Patentamt26 bis 33
  
Dritter Abschnitt 
Verfahren vor dem Patentamt34 bis 64
  
Vierter Abschnitt 
Patentgericht65 bis 72
  
Fünfter Abschnitt 
Verfahren vor dem Patentgericht 
  
1. 
Beschwerdeverfahren73 bis 80
  
2. 
Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren81 bis 85a
  
3. 
Gemeinsame Vorschriften86 bis 99
  
Sechster Abschnitt 
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 
  
1. 
Rechtsbeschwerdeverfahren100 bis 109
  
2. 
Berufungsverfahren110 bis 121
  
3. 
Beschwerdeverfahren122
  
4. 
Gemeinsame Verfahrensvorschriften122a
  
Siebter Abschnitt 
Gemeinsame Vorschriften123 bis 128b
  
Achter Abschnitt 
Verfahrenskostenhilfe129 bis 138
  
Neunter Abschnitt 
Rechtsverletzungen139 bis 142b
  
Zehnter Abschnitt 
Verfahren in Patentstreitsachen143 bis 145
  
Elfter Abschnitt 
Patentberühmung146
  
Zwölfter Abschnitt 
Übergangsvorschriften147

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