§ 73 PatG, Beschwerde

§ 73 PatG
Patentgesetz
Bundesrecht

Fünfter Abschnitt – Verfahren vor dem Patentgericht → 1. – Beschwerdeverfahren

Titel: Patentgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Gliederungs-Nr.: 420-1
Normtyp: Gesetz

(1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt.

(2) 1Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen. 2Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 3Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen; andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(3) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Sie kann anordnen, dass die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 3Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen.

(4) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift des Absatzes 3 Satz 1 nicht.

Zu § 73: Geändert durch G vom 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827) und 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656).

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln unwirksam -erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke

Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln unwirksam -erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke

• Die Aussage, wann die Widerrufsfrist „frühestens“ beginnt ist, nicht eindeutig genug • der Fußknotentext „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ widerspricht der Gesetzlichkeitsfiktion • Auch eine… mehr

Übertragung der gewerblich genutzten Immobilie: Ertragssteuer oder Erbschaftssteuer

Übertragung der gewerblich genutzten Immobilie: Ertragssteuer oder Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer oder Ertragssteuer? Vor dieser Gretchenfrage stehen gerade Familienunternehmen, die die gewerblich genutzte Immobilie im steuerlichen Privatvermögen halten. mehr

Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger

Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger

Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger mehr