Arbeitsschutz

Rechtswörterbuch

 Normen 

ArbSchG

ArbStättV

ASiG

BildscharbV

LasthandhabV

OStrV

MuSchArbV

§§ 80, 89 BetrVG

 Information 

1. Allgemein

Als Arbeitsschutz wird die Gesamtheit der Normen bezeichnet, die dem Schutz der Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit oder der Gefährdung ihres Lebens dienen.

Es wird zwischen dem sozialen und dem technischen Arbeitsschutz unterschieden:

  • Als sozialer Arbeitsschutz werden zum einen Schutzvorschriften für besondere Arbeitnehmergruppen (Schwerbehinderte Arbeitnehmer, Schwangere etc.) bezeichnet, zum anderen werden auch die Arbeitszeitgesetze hier eingeordnet.

  • Technischer Arbeitsschutz sind die Schutzvorschriften, die die technischen Anforderungen an den Arbeitsplatz bzw. die Arbeitsumgebung beinhalten.

    Die grundlegenden Rahmenbedingungen des Arbeitsschutzes sind im Arbeitsschutzgesetz niedergelegt. Daneben bestehen eine Vielzahl konkreter Gesetze und Verordnungen, so u.a. die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften.

    Das Arbeitsschutzgesetz regelt umfassend den Schutz aller Beschäftigten und ist unmittelbar vollziehbar. Es wird für wichtige Schwerpunkte durch Verordnungen konkretisiert, die ihrerseits teilweise durch technische Regeln erläutert werden. Durch die BetrSichV erfolgt die Konkretisierung des ArbSchG bezogen auf die Verwendung von Arbeitsmitteln. Darüber hinaus enthalten Einzelverordnungen gefährdungsbezogene Anforderungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln.

    Beispiele:

    die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV)

    die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV)

    die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

    die Biostoffverordnung - BioStoffV

    Die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze wird einerseits von den Gewerbeaufsichtsämtern und den Technischen Überwachungsvereinen, andererseits von den Berufsgenossenschaften kontrolliert.

2. Definitionen

Unter einer Gefahr ist im Bereich des Arbeitsschutzes eine Sachlage zu verstehen, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens zu einem Schaden führt. Dem Schadenseintritt muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit zugrunde liegen. Welcher Grad der Wahrscheinlichkeit ausreicht, ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach der Art der betroffenen Rechtsgüter zu bestimmen. Im Arbeitsschutz, bei dem es um Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer geht, genügt ein geringeres Maß an Wahrscheinlichkeit als bei einer Gefahr für Sachgüter.

Eine Gefährdung im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes tritt dagegen schon früher ein. Der Begriff der Gefährdung bezeichnet im Unterschied zur Gefahr die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit.

3. Gefährdungsbeurteilung

Zentrales Element aller Arbeitsschutz-Verordnungen ist die Gefährdungsbeurteilung:

Gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Grundsätzlich begründet diese Vorschrift nur eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Arbeitgebers.

Ein privatrechtlicher Erfüllungsanspruch des Klägers auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung setzt deshalb voraus, dass § 5 Abs. 1 ArbSchG durch § 618 Abs. 1 BGB in das Arbeitsvertragsrecht transformiert wird. Die von § 5 Abs. 1 ArbSchG begründete Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung ist zur Transformation durch § 618 Abs. 1 BGB geeignet.

Aber: § 5 Abs. 1 ArbSchG eröffnet für den Arbeitgeber einen Handlungs- und damit einen Beurteilungsspielraum. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass die Gefährdungsbeurteilung nach den von ihm vorgegebenen starren Beurteilungskriterien und -methoden durchgeführt wird (BAG 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06).

Die detaillierten Pflichten des Arbeitgebers sind in § 3 BetrSichV geregelt: Zunächst wird klargestellt, dass die Gefährdungsbeurteilung und die Ableitung von Schutzmaßnahmen vor der Verwendung der Arbeitsmittel durchzuführen ist. Die "CE-Kennzeichnung" reicht dabei für den Arbeitsschutz nicht aus. In die Gefährdungsbeurteilung sind gemäß § 3 Abs. 2 BetrSichV alle Gefährdungen einzubeziehen, die bei der Verwendung von Arbeitsmittel ausgehen:

  • von den Arbeitsmitteln selbst

  • von der Arbeitsumgebung:

    Voraussetzung für die Einbeziehung von Gefährdungen aus der Arbeitsumgebung ist aber immer die Verwendung eines Arbeitsmittels (z.B. elektrische Gefährdungen, die von einem Schaltschrank oder einer Oberleitung ausgehen, jedoch nur dann, wenn an ihnen oder in ihrer Umgebung mit Arbeitsmitteln gearbeitet wird). Spezielle Gefährdungen, für die eigene Rechtsvorschriften gelten, werden auf deren Basis und der dortigen Gefährdungsbeurteilungen beurteilt (z.B. Gefahrstoffe, Lärm, Vibrationen, optische Strahlung etc.), auch wenn diese im Zusammenhang mit Arbeitsmitteln stehen.

  • von den Arbeitsgegenständen, an denen Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln durchgeführt werden

Die Gefährdungsbeurteilung soll bereits vor der Auswahl und der Beschaffung von Arbeitsmitteln begonnen werden, damit sichergestellt werden kann, dass die Arbeitsmittel für die Tätigkeit bestmöglich geeignet sind, sodass keine oder möglichst wenige zusätzliche ergänzende Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen. Wegen der zentralen Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitsschutz ist es im Hinblick auf die zu treffenden Schutzmaßnahmen zwingend erforderlich, dass die Gefährdungsbeurteilung nur von entsprechend fachkundigen Personen durchgeführt wird.

Gemäß § 3 Abs. 7 BetrSichV ist die Gefährdungsbeurteilung regelmäßig zu überprüfen.

Eine regelmäßige Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung bedeutet nach der Verordnungsbegründung (BR-Drs. 400/14) nicht, dass sie vollständig wiederholt werden muss. Es muss lediglich geprüft werden, ob Änderungen eingetreten sind, die eine teilweise oder vollständige Aktualisierung notwendig machen. Im Rahmen der Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung ist auch zu beurteilen, ob die vorgesehene Verwendung noch dem Stand der Technik entspricht oder ob sie an diesen anzupassen ist. Bei einer Anpassung ist jedoch nicht zwingend, dass das Arbeitsmittel selbst dem Stand der Technik entsprechen muss. Insgesamt muss die Verwendung des Arbeitsmittels nach dem Stand der Technik sicher sein. Dies kann auch durch ergänzende Schutzmaßnahmen gewährleistet werden. Damit ist auch bei dieser Regelung der Bestandschutz gewährleistet. Nur in den in Satz 2 aufgeführten Fällen ist die Gefährdungsbeurteilung unverzüglich zu aktualisieren.

4. Technischen Regeln für Arbeitsstätten

Die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung werden durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (Arbeitsstättenregel - ASR) konkretisiert:

Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) geben dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten wieder.

 Siehe auch 

http://www.baua.de (Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz)

Fritsche/Meckle: Employability 2.0: Psychische Gefährdungsbeurteilung: Von der gesetzlichen Pflicht zum Wettbewerbsvorteil; Betriebs-Berater - BB 2015, 821

Neubach: Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz. Ein praxisorientierter Überblick; Der öffentliche Dienst - DÖD 2015, 8

Mäschle: Sommerliche Aufheizung in Bürogebäuden. Zum Einfluss der Arbeitsstättenverordnung und der Arbeitsstättenrichtlinie auf das Leistungssoll bei der Klimatisierung von Büroräumen; Baurecht - BauR 2012, 166

Wilrich: Verantwortlichkeit und Haftung im Arbeitsschutz; Der Betrieb - DB 2008, 182

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