Arbeitnehmerüberlassung

Rechtswörterbuch

 Normen 

AÜG

§ 28e Abs. 2 SGB IV

§ 42d Abs. 6 EStG

RL 2008/104 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie)

RL 91/383 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis

 Information 

1. Allgemein

Arbeitnehmerüberlassung ist die zeitweise Überlassung eines Arbeitnehmers (Leiharbeitnehmer) an einen Dritten (Entleiher) durch den Arbeitgeber (Verleiher).

Rechtsgrundlage ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Zwischen diesen drei Personen bestehen drei Rechtsverhältnisse:

  1. a)

    das Rahmenarbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer

  2. b)

    das Leiharbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer

  3. c)

    der Verleihvertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher

2. Anwendungsbereich des AÜG

2.1 Wirtschaftliche Tätigkeit

Der Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erfasst gemäß § 1 Abs. 1 AÜGnatürliche und juristische Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht.

Auf die Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Gewerberechts kommt es für die Erlaubnispflicht der Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr an. Durch die Anforderung einer wirtschaftlichen Tätigkeit wird klargestellt, dass beispielsweise auch konzerninterne Personalservicegesellschaften, die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zum Selbstkostenpreis anderen Konzernunternehmen überlassen, eine Erlaubnis benötigen.

2.2 Vorübergehende Überlassung

Die Überlassung an den Entleiher darf nur vorübergehend sein:

  • Mit § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG wird der vorübergehende Charakter der Überlassung betont. Dabei wird nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/4804) der Begriff "vorübergehend" im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie als flexible Zeitkomponente verstanden und es wurde bewusst auf genau bestimmte Höchstüberlassungsfristen verzichtet.

    Hinweis:

    Ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung führt aber nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher die erforderliche Erlaubnis hatte, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu überlassen (BAG 10.12.2013 - 9 AZR 51/13).

    Auch in der Entscheidung BAG 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 hat das BAG nicht eine zeitlichen Grenze für eine noch bzw. nicht mehr vorübergehende Überlassung festgesetzt, aber erklärt, dass eine mehr als einjährige Tätigkeit als Leiharbeitnehmer nicht mehr vorübergehend ist.

  • Mit der Änderung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG ist das Merkmal "vorübergehend" nicht mehr das entscheidende Abgrenzungskriterium für das sogenannte Konzernprivileg.

    Daher erstreckt sich der Anwendungsbereich des Konzernprivilegs ausschließlich auf die Überlassung solcher Arbeitnehmer, die nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt werden. Die Ergänzung stellt auch klar, dass die Privilegierung des Konzernverleihs nicht für die Arbeitnehmerüberlassung durch Personalführungsgesellschaften gilt, deren Zweck die Einstellung und Überlassung von Personal ist.

  • Von der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ausgenommen ist mit dem § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG auch die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, sofern sie nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird.

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/4804) sind an das Erfordernis einer "nur gelegentlichen Überlassung" strenge Anforderungen zu stellen. Mit der Ausnahmevorschrift sollen in Bezug sowohl auf den Arbeitnehmer als auch auf das überlassende Unternehmen gelegentlich auftretende Überlassungsfälle ausgeklammert werden, wie zum Beispiel die Abdeckung eines kurzfristigen Spitzenbedarfs eines anderen Unternehmens.

2.3 Subsidiarität zu anderen Vorschriften

Eine Arbeitnehmerüberlassung nach den folgenden Vorschriften ist gegenüber dem AÜG spezieller:

3. Erlaubnis

Siehe den Beitrag "Arbeitnehmerüberlassung - Erlaubnis".

4. Erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung / sonstige Ausnahmen

4.1 Einführung

In den folgenden Fällen bestehen Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bzw. der Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes:

  1. a)

    Kein Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung - Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft (§ 1 Abs. 1 AÜG).

  2. b)

    Keine Anwendbarkeit des AÜG in den in § 1 Abs. 3 AÜG aufgeführten Fällen.

  3. c)

    Die Arbeitnehmerüberlassung erfordert keine Erlaubnis (§ 1a AÜG).

  4. d)

    Nicht erlaubnisfähig ist die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden (§ 1b AÜG).

4.2 Kein Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung - Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft

Gemäß § 1 Abs. 1 AÜG liegt bei einer Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Arbeitgeber ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft,

  • für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft gelten Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges

    und

  • alle Mitglieder aufgrund des Arbeitsgemeinschaftsvertrages sind zur selbstständigen Erbringung von Vertragsleistungen verpflichtet.

Für einen Arbeitgeber mit Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes ist die Abordnung von Arbeitnehmern zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft auch dann keine Arbeitnehmerüberlassung, wenn für ihn deutsche Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges wie für die anderen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nicht gelten, er aber die übrigen Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt.

4.3 Keine Anwendbarkeit des AÜG

Das AÜG ist - mit Ausnahme der in § 1 Abs. 3 AÜG aufgeführten Normen - auf die folgenden Formen einer Arbeitnehmerüberlassung nicht anwendbar:

  • Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen, wenn ein für den Entleiher und Verleiher geltender Tarifvertrag dies vorsieht.

    Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer an den Tarifvertrag gebunden ist.

    Keine Voraussetzung ist es, dass es in den betreffenden Betrieben bereits zur Kurzarbeit oder Entlassungen gekommen ist.

  • Bei einer konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG).

  • Bei einer Überlassung zwischen Arbeitgebern, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird (§ 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG).

  • Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 AÜG bei einer Arbeitsvermittlungen in das Ausland, wenn der Leiharbeitnehmer in ein auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen begründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen verliehen wird, an dem der Verleiher beteiligt ist.

4.4 Keine Erlaubnis nötig - Kleinunternehmer

Im Rahmen der Ausleihe von Arbeitnehmern zwischen Kleinunternehmern muss gemäß § 1a AÜG keine Erlaubnis eingeholt werden, die Arbeitnehmerüberlassung muss nur der Behörde angezeigt werden. Voraussetzungen sind:

  • Der ausleihende Arbeitgeber beschäftigt weniger als 50 Arbeitnehmer.

    Ausschlaggebend ist die Kopfzahl, nicht die Anzahl der Vollzeitarbeitsstellen.

  • Die Arbeitnehmerüberlassung erfolgt zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen.

  • Sie dauert bis zu zwölf Monate.

    Sofern sich erst während der ersten zwölf Monate herausstellt, dass die Arbeitnehmerüberlassung länger dauern soll, so kann der Arbeitgeber auch erst dann die erforderliche Erlaubnis beantragen.

4.5 Baugewerbe

Eine Arbeitnehmerüberlassung ist gemäß § 1b AÜG unzulässig in Betrieben des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Ausnahmen bestehen nach § 1b Satz 2 AÜG.

Das Verbot richtet sich an Betriebe des Bauhauptgewerbes und erfasst nicht die Betriebe des Baunebengewerbes. Eine Zuordnung der Baubetriebe zu der jeweiligen Gruppe ergibt sich aus den §§ 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung (BaubetrV).

5. Folgen des Fehlens einer Erlaubnis

Fehlt die Erlaubnis, handelt es sich um eine illegale Arbeitnehmerüberlassung.

6. Rechtsweg

Für Streitigkeiten mit der Erlaubnisbehörde sind gemäß § 51 Nr. 4 SGG die Sozialgerichte zuständig.

Rechtsfragen, die die Arbeitsverhältnisse der entliehenen Arbeitnehmer betreffen, gehören in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgerichte.

 Siehe auch 

Böhm/Hennig/Popp: Zeitarbeit. Leitfaden für die Praxis; 3. Auflage 2013

Böhm: Lohndumping durch konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung?; Der Betrieb - DB 2010, 672

Hamann: Kurswechsel bei der Arbeitnehmerüberlassung?; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2011, 70

Lembke: Die geplanten Änderungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung; Der Betrieb - DB 2011, 414

Sandmann/Marschall/Schneider: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Loseblattwerk

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