Arbeitnehmerüberlassung - Rahmenarbeitsverhältnis

2.1 Allgemein

In § 8 AÜG wurde der Grundsatz der Gleichstellung zusammenhängend geregelt. Inhalt ist, dass für Leiharbeitnehmer nach neun Monaten auch bei Anwendung von vom Gleichstellungsgrundsatz abweichenden Tarifverträgen hinsichtlich des Arbeitsentgelts ein zwingender Anspruch auf Equal Pay besteht. Darüber hinausgehende Abweichungen sind nur möglich, wenn für das Arbeitsverhältnis ein (Branchen-)Zuschlagstarifvertrag gilt, der sozialen Leitplanken genügen muss.

In dem Urteil BGH 23.10.2013 - 5 AZR 556/12 hat der BGH die Grundsätze der Geltendmachung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt dargelegt. Die Darlegungslast zur Geltendmachung des Anspruchs auf das gleiche Arbeitsentgelt ist ausführlich in dem Urteil BAG 16.12.2020 - 5 AZR 22/19 festgelegt.

Vergleichbarer Arbeitnehmer:

"Vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann grundsätzlich auch der - vormalige - Leiharbeitnehmer sein, der vom Entleiher mit unveränderter Tätigkeit als Stammarbeitnehmer übernommen wird" (BAG 16.12.2020 - 5 AZR 131/19).

Erlaubte Abweichungen vom Equal Pay:

Von diesem Gleichstellungsgrundsatz kann gemäß § 8 Abs. 2 AÜG abgewichen werden, wenn es einen für das Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher anwendbaren Tarifvertrag gibt. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag eine niedrigere Vergütung vorsieht als dies bei der Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes der Fall wäre - sofern das Mindeststundenentgelt gemäß § 3a Abs. 2 AÜG eingehalten wird.

Diese Regelung wurde auch durch das BAG anerkannt:

"Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben ("equal pay"), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag "nach unten" abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. (...)

Auch hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass die tarifliche Vergütung von Leiharbeitnehmern staatlich festgesetzte Lohnuntergrenzen und den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten darf. Zudem ist seit dem 1. April 2017 die Abweichung vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts nach § 8 Abs. 4 Satz 1 AÜG zeitlich grundsätzlich auf die ersten neun Monate des Leiharbeitsverhältnisses begrenzt" (BAG 31.05.2023 - 5 AZR 143/19).

2.2 Wesentliche Arbeitsbedingungen

Nach den in Art. 3 RL 2008/104 geregelten Begriffsbestimmungen sind "wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen" im Sinne der Richtlinie die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die durch Gesetz, Verordnung, Verwaltungsvorschrift, Tarifvertrag und/oder sonstige verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art, die im entleihenden Unternehmen gelten, festgelegt sind und sich auf folgende Punkte beziehen:

• Dauer der Arbeitszeit, Überstunden, Ruhepausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage.

• Arbeitsentgelt.

2.3 Beachtung von Ausschlussfristen

Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich offengelassen, ob Regelungen zu Ausschlussfristen in Tarifverträgen der Arbeitnehmerüberlassungsbranche auch den Anspruch auf gleiches Entgelt erfassen (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 424/12).

2.4 Verjährung

Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt entsteht mit der Überlassung und wird fällig mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Der Leiharbeitnehmer hat als Voraussetzung des Fristbeginns von dem Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ausreichende Kenntnis, wenn er Kenntnis von der Tatsache hat, dass vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers mehr verdienen als er. Unerheblich ist seine rechtliche Würdigung (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 424/12).