Sozialgerichtsbarkeit

1. Allgemein

Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt. Bei der Sozialgerichtsbarkeit handelt es sich um einen besonderen Zweig der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind die Sozialgerichte, die Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht.

Die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit sind im Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt. Die sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte erstreckt sich nicht auf das gesamte Sozialrecht, sondern nur auf Streitigkeiten, die ihnen gesetzlich ausdrücklich zugewiesen sind.

2. Sozialrechtsweg

Die Sozialgerichte entscheiden gemäß § 51 SGG über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in folgenden Angelegenheiten:

• Arbeitsförderung und übrige Aufgaben der Agentur für Arbeit (z.B. Arbeitsvermittlung, Berufsberatung, Förderungsmaßnahmen nach dem SGB III)

• Kriegsopferversorgung mit Ausnahme der Kriegsopferfürsorge, die den Verwaltungsgerichten zugewiesen ist

• Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Krankenversicherung, Pflegeversicherung (soziale und private), Unfallversicherung, Rentenversicherung, Knappschaftsversicherung sowie Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen nach dem Vertragsarztrecht

• sonstige Angelegenheiten der Sozialversicherung

• Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes

• Feststellung einer Behinderung und Fragen des Schwerbehindertenausweises gemäß § 152 SGB IX

• Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz

• Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit der Sozialgerichte gesetzlich vorgesehen ist:

  • § 15 Bundeskindergeldgesetz

  • § 68 Infektionsschutzgesetz

  • § 10 Häftlingshilfegesetz

  • § 7 Opferentschädigungsgesetz

In den in § 29 SGG aufgeführten Verfahren sind den Landessozialgerichten erstinstanzliche Zuständigkeiten zugeteilt.

3. Verfahren

Der Klage geht im Regelfall gemäß § 78 SGG ein Widerspruchsverfahren voraus. In diesem Verfahren wird die Verwaltungsentscheidung zunächst intern vor einem sogenannten Widerspruchsausschuss (bzw. Widerspruchsstelle) überprüft.

Die Klage ist gemäß § 57 SGG bei dem Sozialgericht einzureichen, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz, Wohnsitz oder Beschäftigungssitz hat. Die Frist beträgt gemäß § 87 SGG einen Monat nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Ist die Klagefrist versäumt, so kann bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 67 SGGWiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

Zur Sicherung etwaiger Ansprüche sollte gleichzeitig ein Antrag gemäß § 44 SGB X an den Sozialversicherungsträger gestellt werden.

Das Gericht ermittelt den Sachverhalt der Klage von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz).

Rechtsmittelinstanzen sind die Landessozialgerichte sowie das Bundessozialgericht in Kassel.

Der Schwellenwert zur Einlegung der Berufung beträgt für natürliche Personen 750,00 EUR und für juristische Personen 10.000,00 EUR (§ 144 SGG).

4. Kosten und Gebühren

Das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit ist gemäß § 183 SGG in allen Instanzen für Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte etc. in ihrer Eigenschaft als Kläger oder Beklagte gerichtskostenfrei. Dies gilt auch für den Fall des Unterliegens.

Nicht zu dem in § 183 SGG aufgeführten Personenkreis gehörende Kläger oder Beklagte (Behörden etc.) zahlen gemäß § 184 SGG Pauschalgebühren, und zwar unabhängig vom Ausgang der Verfahren. Sie betragen 150,00 EUR für das Verfahren beim Sozialgericht, 225,00 EUR vor den Landessozialgerichten und 300,00 EUR für Verfahren beim Bundessozialgericht.

Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu dem in § 183 SGG aufgeführten Personenkreis, so bestimmen sich gemäß § 197a SGG die Gerichtskosten (und der Streitwert) nach dem Gerichtskostengesetz. Der für die Rechtsanwaltsvergütung maßgebliche Gegenstandswert des Verfahrens wird ebenfalls nach den Vorgaben des Gerichtskostengesetzes ermittelt.

Für die Zahlung der Kosten eines Sachverständigengutachtens gilt Folgendes:

• Ist das Gutachten durch das Gericht gemäß § 106 Abs. 3 Nr. 5 SGG angeordnet, so übernimmt die Staatskasse die Kosten.

• Hat der Versicherte, Behinderte, Versorgungsberechtigte oder Hinterbliebene gemäß § 109 SGG einen Antrag auf die gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes gestellt, so sind die Kosten regelmäßig von dem Antragsteller zu übernehmen und im Voraus als Kostenvorschuss zu leisten.

  Kann der Antragsteller die Kosten nicht aufbringen, so kann eine Kostenbefreiung beantragt werden.

Die Verpflichtung zur Übernahme der außergerichtlichen Kosten erfolgt in dem Urteil oder auf Antrag in dem Beschluss.