LHO,HH - Landeshaushaltsordnung

Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)
Landesrecht Hamburg
Titel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: LHO
Gliederungs-Nr.: 63-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503) (1)  (2)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 570) (2)

Inhaltsübersicht §§
  
Teil I  
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan  
  
Bedeutung des Haushaltsplans1
Feststellung des Haushaltsplans2
Produkthaushalt3
Staatliche Doppik4
Wirkungen des Haushaltsplans5
Notwendigkeit der Kosten, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen6
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit7
Grundsatz der Gesamtdeckung8
Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt, Verantwortung für Aufgabenbereiche und Produktgruppen9
Unterrichtung der Bürgerschaft10
Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung11
  
Teil II  
Aufstellung des Haushaltsplans und des mittelfristigen Finanzplans  
  
Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip12
Geltungsdauer der Haushaltspläne13
Teilpläne, Einzelpläne, Gesamtplan14
Übersichten zum Haushaltsplan15
Leistungszweck16
Veranschlagung17
Investitionen und Darlehen18
Baumaßnahmen, Beschaffungen, Entwicklungsvorhaben19
Übertragbarkeit20
Deckungsfähigkeit21
Verwendungsauflage22
Billigkeitsleistungen23
Sperrung durch die Bürgerschaft24
Stellenplan25
Wirtschaftspläne der Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen, Übersichten der Stellen außerhalb der Verwaltung26
Ausgleich des Gesamtergebnisplans27
Ausgleich des doppischen Gesamtfinanzplans, Kreditermächtigungen28
Eckwertebeschluss, Voranschläge29
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans30
Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans31
Vorlage32
Mittelfristiger Finanzplan, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft33
Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans34
Nachtragshaushalte und Nachbewilligungen35
  
Teil III  
Ausführung des Haushaltsplans  
  
Dezentrale Verantwortung36
Bewirtschaftungsgrundsätze37
Aufhebung der Sperre38
Über- und außerplanmäßige Kosten und Auszahlungen39
Verpflichtungsermächtigungen40
Gewährleistungen, Darlehenszusagen41
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung42
Haushaltswirtschaftliche Sperre43
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen44
Liquide Mittel45
Zuwendungen, Bewirtschaftung von Ermächtigungen und Verwaltung von Vermögensgegenständen46
Sachliche und zeitliche Bindung, leistungsbezogene Bewirtschaftung47
Deckungsfähigkeit48
Kosten für Abnutzungen49
Umsetzung von Produktgruppen und Planstellen50
Wegfall- und Umwandlungsvermerke51
Personalwirtschaftliche Grundsätze52
Leerstellen53
Besondere Personalkosten54
Nutzungen und Sachbezüge55
Billigkeitsleistungen56
Baumaßnahmen, Beschaffungen, Entwicklungsvorhaben57
Öffentliche Ausschreibung58
Vorleistungen59
Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes60
Änderung von Verträgen, Vergleiche61
Veränderung von Ansprüchen62
Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen63
Grundstücke64
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen65
Unmittelbare Unterrichtung des Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen66
Prüfungsrecht durch Vereinbarung67
Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen68
Übersendung von Prüfungsberichten und anderen Unterlagen an den Rechnungshof69
  
Teil IV  
Zahlungen, Buchführung, Berichtswesen und Rechnungslegung  
  
Zahlungen70
Buchführung, Belege, Kontierungsrichtlinie71
Kassensicherheit72
Unvermutete Prüfungen73
Kassen74
Berichtswesen75
Rechnungslegung76
Bestandteile und Gliederung der Haushaltsrechnung77
Bestandteile und Gliederung der Konzernrechnung78
Ermächtigungsvortrag, Ermächtigungsvorbelastung, Überschuss, Fehlbetrag79
Übermittlung der Haushaltsrechnung und der Konzernrechnung80
  
Teil V  
Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung  
  
Aufgaben des Rechnungshofs81
Gegenstände der Prüfung82
Maßstäbe der Prüfung83
Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung84
Überwachung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen85
Gemeinsame Prüfung86
Zeit und Art der Prüfung87
Vorlage- und Auskunftspflichten88
Prüfungsergebnis89
Jahresbericht90
Aufforderung zum Schadenausgleich91
Angelegenheit von besonderer Bedeutung92
Vorprüfung93
Rechnung des Rechnungshofs94
Unterrichtung des Rechnungshofs95
Anhörung des Rechnungshofs96
Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts97
  
Teil VI  
Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts  
  
Anwendung98
Wirtschaftsführung, Rechnungswesen99
Wirtschaftsplan100
Umlagen, Beiträge101
Genehmigung des Wirtschaftsplans102
Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung103
Überwachung durch den Rechnungshof104
Sonderregelungen105
  
Teil VII  
Landesbetriebe, Sondervermögen  
  
Begriffsbestimmungen, anzuwendende Vorschriften106
  
Teil VIII  
Feststellung des Jahresabschlusses, Billigung des Konzernabschlusses, Entlastung  
  
Feststellung des Jahresabschlusses, Billigung des Konzernabschlusses, Entlastung107
  
Teil IX  
Schlussbestimmungen  
  
Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse108
Nachträgliche Zustimmung109
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des SNH-Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 40 § 1 Absatz 1 des SNH-Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503) treten § 27 Absatz 3 Nummer 3, § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sowie § 79 Absatz 4 und 5 am 1. Januar 2020 in Kraft.

(2) Red. Anm.:

Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 570):

"Schlussbestimmungen

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die oder der zu diesem Zeitpunkt im Amt befindliche Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gilt als nach Artikel 60a der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg in ein Amt nach Artikel 1 Nummer 3 dieses Gesetzes berufen. Ihre oder seine statusrechtliche Stellung bleibt unberührt. Die laufende Amtszeit gilt als nach Artikel 1 Nummer 3 dieses Gesetzes begonnen.

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Angehörigen des öffentlichen Dienstes beim Hamburgischen Beauftragtenfür Datenschutz und Informationsfreiheit von der Justizbehörde zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit versetzt.

Bis zur Wahl eines neuen Personalrats bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nimmt der Personalrat der Justizbehörde (§ 11 Absatz 5 Nummer 2 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes) dessen Aufgaben wahr. In der Justizbehörde geltende Dienstvereinbarungen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz gelten bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fort, wenn sie nicht durch Zeitablauf, Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung außer Kraft treten, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2017.

Für die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten einschließlich der Stellvertretung gilt § 28 Absatz 5 Sätze 1 und 3 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend."

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