Ab jetzt gilt eine verschärfte Haftung für Abfallentsorger bei Müllverbrennungs-, Bauschuttrecycling- und Biogasanlagen sowie sonstigen Anlagen mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig stellt sich die Frage, ob in Zukunft McDonald´s für die Reinigung der Autobahnrastplätze zahlt?
Die Abfallentsorgung ist eines der großen Probleme der westlichen Wohlstandsnationen, denn ein unvermeidbares Problem des Konsums ist der damit einhergehende Müll.
Haftung eines Kindes für Verletzungen durch Feuerwerkskörper
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg haftet ein fast elfjähriger "normal und altersgerecht entwickelter Bub" für Schäden, die er durch das Hantieren mit Feuerwerkskörpern anrichtet. In dem entschiedenen Fall hatte ein 10 3/4-Jahre alter Junge am Silvesterabend im Beisein zweier Mädchen mit einem Feuerzeug einen Feuerwerkskörper, eine sogenannte "Biene", die er in der Hand hielt, angezündet und sich daran verbrannt. Vor Schreck warf er den Feuerwerkskörper unkontrolliert von sich in Richtung eines der beiden Mädchen. Er forderte sie zwar noch warnend auf, sie solle weglaufen.