Widerruf erklären - so geht es
Musterbrief
per Brief, Email oder Fax nach folgendem Textbaustein kann bereits genügen (ohne Gewähr, Verwendung auf eigenes Risiko):
"...
Ich/wir
bin/sind Darlehens-/Kreditnehmer folgenden/folgenderDarlehens-/Kreditvertrages/-verträge , ... .
Hiermit bekunde/n ich/wir meinen/unseren Entschluss zum Widerruf (je)des vorgenannten Vertrages und widerrufe/n hiermit meine/unsere auf den Abschluss (je)des vorgenannten Vertrags gerichteten Willenserklärungen, so dass ich/wir an diese nicht mehr gebunden bin/sind.
Die sich demzufolge ergebenden beiderseitigen Rückgewähransprüche ergeben sich aus dem Gesetz. Soweit mich/uns eine Pflicht zur Herausgabe der von Ihnen empfangenen Leistung trifft, werde/n ich/wir Zug um Zug erfüllen, was ich/wir hiermit anbiete/n. Die sich per Saldo ergebenden beiderseitigen Ansprüche sind anhand der BGH-Rechtsprechung (deren Kenntnis bei Ihnen zu erwarten ist) berechenbar.
Soweit weitere Zahlungen von mir/uns erfolgen, erfolgen diese nur unter dem erfüllungsunschädlichen Vorbehalt der Rückforderung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Sollten Sie meine/unsere Ansprüche nicht spätestens bis erfüllen, müssen Sie damit rechnen, dass wir ohne weitere Vorankündigung einen Anwalt mit der Verfolgung unserer Ansprüche beauftragen.
Mit freundlichen Grüßen
"
Zugang des Widerrufs nachweisen
Wichtig ist, dass der Zugang des Widerrufs nachgewiesen werden kann. Dies ist bei Fax (Sendeprotokoll & ggf. telefonisch "lesbaren Erhalt" bestätigen lassen und mit Namen und Datum notieren) sowie Email ("Erhalt bestätigen" und "Übermittlung bestätigen") technisch einfach (und rechtlich relativ sicher). Einschreiben sollten bevorzugt als "Einwurfeinschreiben" gesendet werden, und dann unbedingt einige Tage später die Zustellung online abgefragt werden (Daten dazu stehen auf dem Einlieferungsbeleg - Achtung: die Daten sind nur wenige Wochen abrufbar). Alles per Screenshots / Ausdrucken dokumentieren. Grundsätzlich gilt: Lieber den Zugang einmal zu viel als zu wenig!
Achtung Ausschlussfrist 21. Juni 2016
Für viele Verträge gilt leider, dass Verbraucher nur noch bis zum 21. Juni 2016 den Widerruf erklären können.
Rechtsanwalt Wedekind: "Wenn der Widerruf erklärt worden ist, verjähren die Ansprüche, die sich daraus ergeben erst in drei Jahren. Zeitkritisch ist also die Erklärung des Widerrufs. Der 21. Juni 2016 ist eine wichtige Ausschlussfrist. Wer den Widerruf rechtzeitig geltend macht, kann dann in aller Ruhe die Ansprüche gegen die Bank verfolgen. Bei einem in 2016 erklärten Widerruf ist Zeit bis Ende 2019, notfalls Klage einzureichen, wenn nicht vorher eine außergerichtliche Einigung möglich wird."
Wichtiger NACHTRAG:
Es ist nicht klar, ob das Widerrufsrecht mit Beginn des 21.6. erlischt oder mit Ablauf des 21.6. - auch ist nicht klar, ob es für die Rechtzeitigkeit auf den Zugang des Widerrufs ankommt oder ob die rechtzeitige Absendung genügt. Da es für Zugang auch auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme ankommt, empfehlen wir zur Sicherheit, dafür Sorge zu tragen dass ein Zugang des Widerrufs spätestens am Montag, 20. Juno 2016 um spätestens 14 Uhr nachgewiesen werden kann.
Finanztest nennt reale Erfolge auf test.de/kreditwiderruf
Urteile und außergerichtliche Einigungen
Test.de zählt auf fast 100 DIN-A-4-Seiten nachweisbare gerichtliche und exemplare außergerichtliche Erfolge verschiedener Anwälte gegen mehr als 100 verschiedene Banken, darunter 1 exemplarischen Erfolg vor Gericht der Sozietät Wedekind Bankrecht Insolvenzrecht. Auch 8 außergerichtliche Erfolge der Sozietät Wedekind Bankrecht Insolvenzrecht. werden bei test.de/kreditwiderruf genannt - davon 1 Erfolg gegen die AXA. Da meist bei Einigungen Stillschweigeklauseln vereinbart werden, stellen die öffentlich bekannten Einigungen nur einen kleinen Ausschnitt dar, tatsächlich werden sehr viel mehr Einigungen abgeschlossen als öffentlich bekannt wird.
Erfolge gegen die DSL Bank?
Die DSL Bank (ein Geschäftsbereich der Postbank AG) lässt es - wie die Auflistung bei test.de/kreditwiderruf (Finanztest) zeigt, in vielen Fällen auf Prozesse ankommen und geht auch öfter in die zweite Instanz. Die Bilanz dürfte aus Sicht der DSL Bank aber eher ernüchternd sein: Verbraucher mit etwas ,Durchhaltevermögen' gewinnen am Ende meistens oder erreichen guten Erfolge in Einigungslösungen.
Wie bei test.de/kreditwiderruf beispielhaft nachlesbar, sind außergerichtliche Einigungen smöglich, z.T. erfolgen die Einigungen erst nach erhobener Klage oder sogar erst in der Berufungsinstanz. Die DSL Bank verlangt regelmäßig Stillschweigeklauseln, so dass über das Ausmaß der Erfolge zugunsten der Verbraucher nur ein Bruchteil bekannt dürfte - nur 16 Einträge hat die Liste bei test.de/kreditwiderruf, die tatsächliche Zahl dürfte ein Vielfaches sein. Gerichte entscheiden selten gegen die Verbraucher. Von den 16 bei test.de/kreditwiderruf ausgeführten Einigungslösungen sind auch zwei Fälle der Sozietät Wedekind Bankrecht Insolvenzrecht, die noch ohne Stillschweigensklausel zustande gekommen waren.
Folgende gerichtliche Erfolge nennt die Website von Finanztest (Stand: 14.05.2016) - Urteile mit * sind noch nicht rechtskräftig (alle Angaben ohne Gewähr):
- Vertrag vom 03.09.2004, LG Bonn, Urteil vom 06.05.2016*, Az: 17 O 378/15
- Verträge 22.04.2005/15.09.2010, LG Bonn, Urteil 09.11.2015*, Az: 17 O 206/15
- Vertrag Juni 2005, LG Hamburg, Urteil vom 30.12.2015, Az: 329 O 149/15*
- Vertrag vom 23.08.2006, LG Bonn, Urteil vom 24.07.2015, Az: 3 O 277/14
- Vertrag vom 06.09.2006, LG Bonn, Urteil vom 03.02.2016*, Az: 17 O 311/15
- Vertrag 25.10./02.11.2006, LG Hamburg, Urteil 15.10.2015*, Az: 313 O 39/15
- Vertrag vom 25.05.2007, LG Lübeck, Urteil vom 14.05.2014, Az: 3 O 288/13
- Vergleich vor dem Schleswig-Holsteinischen OLG Schleswig, Az: 5 U 210/14
- Vertrag vom 01.02.2008, LG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2016, Az: 21 O 133/15*
- Vertrag vom 03.04.2008, LG Bonn, Urteil vom 04.03.2016*, Az: 3 O 367/15 Besonderheit: Das Gericht stellt fest, dass die Kläger eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung trotz vorausgehender Aufhebungsvereinbarung zurückfordern können.
- Vertrag vom 30.04.2008, LG Konstanz, Urteil vom 08.01.2016*, Az: D 4 O 36/15
- Vertrag April / Mai 2008, LG Konstanz, Urteil 08.01.2016*, Az:D 4 O 59/15
- Verträge April 2009, LG Bonn, Urteil vom 10.07.2015, Az: 3 O 285/14 Besonderheit: Bank hat Berufung in der mündlichen Verhandlung am 02.03.2016 vor dem OLG Köln, Az: 13 U 134/15, zurückgenommen.
- Vertrag 15.09.2009, LG Bonn, Hinweisbesch. vom 19.08.2015, Az: 17 O 154/15
- Forward-Darlehensvertrag vom 15.10.2010, LG Lübeck,
richterlicher Hinweis vom 14.05.2014, Az: 3 O 43/14 - Vertrag vom 28.12.2011/16.01.2012, OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 15.10.2015, Az: 8 U 241/15. LG Mainz hatte die Klage der Verbraucher abgewiesen (Az: 6 O 66/14). Das Oberlandesgericht wies jetzt darauf hin, dass es die Widerrufsbelehrung für falsch und den Widerruf des Vertrags durch die Kläger daher für rechtzeitig und wirksam hält.
Taktisches Verhalten
Rechtsanwalt Wedekind: "Die DSL Bank verhält sich offenkundig sehr taktisch. Es geht um ein riesiges Volumen von Verträgen. Die Bank versucht wohl, Verbraucher abzuschrecken, ihr Recht zu verfolgen, indem sie im Einzelfall lange außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen führt. Wie die obige Auflistung zeigt, lohnt es aber durchaus ggf. zu klagen, insbesondere wenn das Prozesskostenrisiko durch eine Rechtsschutzversicherung oder einen Prozessfinanzierer abgesichert ist. Ich halte es für möglich, dass sich die Abschreckungsstrategie nach dem 21.6.2016 ändern wird. Denn dann steht die Zahl der ,Altfälle' fest und macht weitere Abschreckung wenig Sinn. Insofern wäre es naheliegend, wenn die DSL Bank nach dem 21.6. auf zügige Erledigung der ,Altfälle' setzen wird. Über die dann vermutlich reihenweise möglichen ,guten Einigungslösungen' wird man aber vermutlich nichts erfahren, weil Stillschweigen zur Vorbedingung gemacht werden dürfte. Wer den Widerruf noch nicht erklärt hat oder sonstwie zögert, zu klagen und den Prozess auch ,durchzuziehen', sollte m.E. nicht vor dem 21.6. ,einknicken', sondern abwarten, wie sich die Bank im Juni und Juli 2016 positioniert. Also: Nur Mut - und ggf. noch den Widerruf erklären."
Vollständiger Verzicht auf Nichtabnahmeentschädigung bei Forward-Darlehen und Rückforderung bereits gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung
Einen Fall listet test.de/kreditwiderruf auf, wo es gelang, ohne Zahlung einer sog. Nichtabnahmeentschädigung aus einem Forward-Darlehen heraus zu kommen. Vielfach geht es bei der DSL Bank auch um Rückforderung bereits bezahlter Vorfälligkeitsentschädigung. 50% bis 70% im Wege von Einigungslösungen zurück zu bekommen, ist oft erreichbar.
Schlichtungssprüche im Ombudsverfahren - bringt das etwas?
Es sind auch einige Schlichtungssprüche im Ombudsverfahren bekannt worden (vgl. test.de/kreditwiderruf). Das klingt zunächst gut - das Ombudsverfahren kostet nichts, bringt aber leider meistens auch nichts. Warum? Schlichtungssprüche sind für die Bank i.d.R. nur bis zu einem Streitwert von 10.000 EUR verbindlich. Das wird aber regelmäßig überschritten. Was bleibt, ist ein positiver Schlichtungsspruch, der vielleicht hilft für den nächsten Schritt: die Zuversicht zu gewinnen, wenn man nun doch klagen muss, weil die Bank den Spruch des Ombudsmannes/der Ombudsfrau nicht akzeptiert.
Anwaltliche Beratung
Katrin Wedekind, Fachanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht, sagt: "Einige Rechtsschutzversicherungen bezahlen eine anwaltliche Erstberatung und dann erst wieder, wenn der Widerruf zurückgewiesen worden ist. Wir empfehlen eine Erstberatung bei einem Anwalt in Anspruch zu nehmen. Wir besprechen mit unseren Mandanten im Rahmen der Erstberatung das weitere Vorgehen, auch z.B. die Frage, ob der Mandant ggf. im nächsten Schritt den Widerruf aufgrund eines Muster als Vorlage selbst erklärt."
Weitere Hinweise
Weitere Infos auch z.B. auf der Website: http://www.kreditwiderrufsjoker.de oder hier: http://www.youtube.com/watch?v=J71RmHb9k5 (ggf. mit rechtem Mausklick "Link in neuem Tab öffnen" klicken).
Disclaimer/Haftungsausschluss
Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr. Klicken auf Links und Verwendung des Textbausteins und der Hinweise auf eigenes Risiko. Allgemeine Ausführungen können niemals eine Beratung im Einzelfall ersetzen. Soweit hier auf anderweitige Berichterstattung hingewiesen wird, erfolgt dies ohne sich die dortigen Inhalte oder Aussagen zu eigen zu machen.
Sozietät Wedekind Bankrecht Insolvenzrecht
Rechtsanwältin Katrin Wedekind ist Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DeutschenAnwaltVerein DAV und Mitglied des Beirats der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz derselben ARGE Insolvenzrecht und Sanierung. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Leif Holger Wedekind ist Mitglied des Beirates der Arbeitsgruppe Zwangsverwaltung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DAV und veröffentlicht regelmäßig zu Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in Fachzeitschriften.
Beide Anwälte sind Mediatoren mit umfangreicher Ausbildung.
Die Sozietät Wedekind wird bei den Erfolgen des Widerrufs-Jokers auf test.de und auf finanztip.de genannt - mit 8 außergerichtlichen Erfolgen und mit einem 1 gerichtlichen Erfolg bei bei test.de. Finanztip und die Verbraucherzentrale Hamburg führen die Sozietät Wedekind unter den auf den Widerrufsjoker spezialisierten Kanzleien. Auch Finanztest nennt die Sozietät Wedekind in der dortigen Anwaltsliste.
