(Den hätten Sie - wie die aktuelle TV-Reklame zeigt - im Vorfeld mit einem Kaffeeautomaten bestechen müssen).
Eine Räum- und Streupflicht bei Blitzeisbildung auf öffentlichen Straßen besteht jedoch nur im Rahmen der Zumutbarkeit. Was zumutbar ist, hat z.B. das LG Stuttgart entschieden (LG Stuttgart 11.12.2001; Az.: 15 O 355/01). In jenem Fall hatte gegen 5 Uhr morgens Regen eingesetzt. In der Folge kam es zur Blitzeisbildung. Anders als am heutigen 22.12.2009 war um diese Zeit keine so ausführliche Vorwarnung über die Medien erfolgt. Verkehrsteilnehmer fanden sich somit unvorbereitet in schwierigen Verkehrssituationen. Hier glaubte ein Unfallopfer, von der Verkehrssicherungspflicht der Kommune im Stich gelassen worden zu sein. Zu Unrecht…
Eine Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie steht unter dem Vorbehalt des Möglichen und Zumutbaren. Nach Beginn der Blitzeisbildung hat die Beklagte im zitierten Fall bereits ab 5. 45 Uhr mit einer Straßenstreuung in der Dringlichkeitsstufe 1 begonnen. Dass 20 Minuten nach Einsetzen des Regens die Brücke noch nicht gestreut war, auf der die Klägerin verunfallte, durfte der Beklagten nicht angelastet werden. Sie war sogar ihrer Überwachungspflicht nachgekommen, indem sie Winterkontrollfahrten durchführte. Ein vorbeugendes Streuen wird von der Rechtsprechung im Allgemeinen zu Recht nicht verlangt.
Was heißt das für Sie im Schadensfall?
Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht einer Gemeinde im Winter richten sich hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht nach der Einzelfallsituation.
Vorbeugendes Streuen ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Sind Sie in einen Unfall bei Glatteis verwickelt, lassen Sie sich im Zweifelsfall rechtzeitig – also vor weiteren Angaben – fachanwaltlich beraten. Sonst wird Ihnen auch bei scheinbar klarem Unfallhergang eine Teilschuld zugesprochen - sei es aufgrund der Witterung, der Sichtverhältnisse, des Reifenprofils…
