Zwangsverwaltung - Wohnrecht des Schuldners

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 149 ZVG

ZwVwV

 Information 

Unentgeltliches Wohnrecht des Schuldners in seinem unter Zwangsverwaltung stehenden Gebäude.

Gemäß § 149 ZVG sind dem Schuldner während der Zwangsverwaltung die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume unentgeltlich zu belassen.

Das Wohnrecht ist auf private Wohnräume beschränkt und umfasst folgende Personen:

Voraussetzung ist aber, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Beschlagnahme in dem Gebäude wohnte. Ein erst nach der Beschlagnahme beantragtes Wohnrecht ist nicht begründet.

Das unentgeltliche Wohnrecht besteht nur für die unentbehrlichen Räume, d.h. der Zwangsverwalter ist berechtigt, den Schuldner, der eine zu große Wohnung bewohnt, in eine andere, kleinere Wohnung des Gebäudes zu verweisen. Der Schulner kann aber die seinen Wohnbedarf übersteigenen Räume "anmieten". Daneben ist er verpflichtet, die Betriebskosten der Nutzung des Wohnraums zu tragen.

Die Entscheidung, welcher Wohnraum angemessen ist, obliegt dem Zwangsverwalter, sie kann jedoch durch das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Beteiligten abgeändert werden.

Gefährdet ein Schuldner oder ein Mitglied seines Hausstandes schuldhaft die Durchführung der Zwangsverwaltung oder den Wert des Grundstücks, so kann gemäß § 149 Abs. 2 ZVG das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Zwangsverwalters, des Gläubigers oder eines sonstigen Verfahrensbeteiligten dem Schuldner die Räumung des Grundstücks bzw. sonstige Maßnahmen der Gefahrenabwehrung auferlegen. Dies kann die Untersagung der Nutzung bestimmter Räume oder die Anordnung sonstiger Maßnahmen sein, durch die die Gefährdung des Wertes des Grundstücks bzw. der Durchführung der Zwangsverwaltung abgewendet werden kann.

Der Beschluss ist sofort vollstreckbar, eine Klausel wird nicht erteilt. Vollstreckungsorgan ist der Gerichtsvollzieher.

Rechtsmittel des Schuldners gegen die Anordnung der Räumung ist die sofortige Beschwerde.

Bezieht sich die Zwangsverwaltung auf ein landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutztes Grundstück, so hat der Schuldner einen Anspruch auf Erzielung von Unterhaltsleistungen aus dem Grundstück.

 Siehe auch 

Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen: Zwangsverwaltung; Kommentar; 4. Auflage 2007

Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen: Handbuch der Zwangsverwaltung; 2. Auflage 2005

http://www.igzwangsverwaltung.de (Internetseiten einer Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung)

http://www.forum-zwangsverwaltung.de (Internetseiten einer Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung)