Wasserhaushaltsrecht

Rechtswörterbuch

 Normen 

WHG

Wasserhaushaltsgesetze der Länder

RL 2006/11

RL 2006/118

2007/60

 Information 

Die wassergesetzlichen Regelungen des Bundes unterliegen, soweit sie nicht stoff- oder anlagenbezogen sind, der Abweichungsbefugnis der Länder. Gemäß Art. 72 Absatz 3 Satz 3 GG hat abweichendes Landesrecht aber nur Vorrang, wenn es später als die Bundesregelung erlassen worden ist.

Hinweis:

Dies ist in Niedersachsen mit dem NWG geschehen, das in den §§ 14, 39, 41, 52, 70, 82 und 87 zum Teil inhaltlich von dem WHG des Bundes abweicht.

Auch Bayern (BGBl 2015, Seiten 153 ff.), Bremen (BGBl 2011, Seite 1010 - Heft 26), Schleswig-Holstein (BGBl 2010, Seite 1501 - Heft 55), Hessen (BGBl 2011, Seite 607 - Heft 16), Rheinland-Pfalz (BGBL 2016, Seite 715 - 716), Sachsen (BGBl 2014, Seite 112 - Heft 7), Sachsen-Anhalt (BGBl 2010, Seite 567 - Heft 15) und Bayern (BGBl 2012, Seite 2176 - Heft 49) haben in ihren Wassergesetzen Abweichungen festgelegt.

Im Oktober 2016 wurden mit dem § 3 Nrn. 16 und 17 WHG erstmalig die Begriffsdefinitionen der Wasserdienstleistungen und der Wassernutzungen gemäß der Vorgabe der RL 2000/60 in das deutsche Wasserhaushaltsrecht aufgenommen:

  • Wasserdienstleistungen sind folgende Dienstleistungen für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art:

    • Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Wasser aus einem Gewässer.

    • Sammlung und Behandlung von Abwasser in Abwasseranlagen, die anschließend in oberirdische Gewässer einleiten.

  • Wassernutzungen sind alle Wasserdienstleistungen sowie andere Handlungen mit Auswirkungen auf den Zustand eines Gewässers, die im Hinblick auf die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 WHG signifikant sind.

 Siehe auch 

Faßbender: Der Hochwasserschutz an Hafenstandorten; Zeitschrift für Wasserrecht - ZfW 2013, 1

Gawel: Entgeltkontrolle in der Wasserwirtschaft zwischen Wettbewerbsrecht und Kommunalabgabenrecht - eine komparative Leistungsfähigkeitsanalyse; Zeitschrift für Wasserrecht - ZfW 2013, 13

Hofmann: Die Umsetzung der Industrie-Emissionen-Richtlinie im deutschen Wasserrecht; Zeitschrift für Wasserrecht - ZfW 2013, 57

Müggenborg/Hentschel: Neues Wasser- und Naturschutzrecht; Neue Juristische Wochenschrift 2010, 961

Reinhardt: Gewässerunterhaltung und Anlagenerhaltung. Inhalt und Abgrenzung unter besonderer Berücksichtigung wasserverbandlicher Aufgabenwahrnehmung; Zeitschrift für Wasserrecht - ZfW 2013, 121

Rolfsen: Das Wasserrecht in der Rechtsprechungspraxis 2015; Natur und Recht - NuR 2016, 231

Rottenwallner: Die Verpflichtung zum hochwasserschützenden Gewässerausbau und die Refinanzierung seiner Kosten in Bayern; Zeitschrift für Wasserrecht - ZfW 2014, 27

Seeliger: Trinkwasserverordnung erneut geändert; Zeitschrift für Wasserrecht - ZfW 2013, 84

Seeliger/Wrede: Zum neuen Wasserhaushaltsgesetz. Insbesondere aus Sicht der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung; Natur und Recht - NuR 2009, 679