§ 48 VwGO, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in erster Instanz

§ 48 VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Bundesrecht

Teil I – Gerichtsverfassung → 6. Abschnitt – Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit

Titel: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VwGO
Gliederungs-Nr.: 340-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die betreffen

  1. 1.

    die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Veränderung, die Stilllegung, den sicheren Einschluss und den Abbau von Anlagen im Sinne der §§ 7 und 9a Abs. 3 des Atomgesetzes,

  2. 2.

    die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb von Anlagen der in § 7 des Atomgesetzes bezeichneten Art (§ 9 des Atomgesetzes) und die wesentliche Abweichung oder die wesentliche Veränderung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes sowie die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung (§ 6 des Atomgesetzes),

  3. 3.

    die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Kraftwerken mit Feuerungsanlagen für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als dreihundert Megawatt,

  4. 4.

    Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Absatz 1 Nummer 6 begründet ist,

  5. 4a.

    Planfeststellungsverfahren für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Einrichtungen nach § 45 Absatz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes,

  6. 5.

    Verfahren für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Anlagen zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung von Abfällen mit einer jährlichen Durchsatzleistung (effektive Leistung) von mehr als einhunderttausend Tonnen und von ortsfesten Anlagen, in denen ganz oder teilweise Abfälle im Sinne des § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelagert oder abgelagert werden, (1)

  7. 6.

    das Anlegen, die Erweiterung oder Änderung und den Betrieb von Verkehrsflughäfen und von Verkehrslandeplätzen mit beschränktem Bauschutzbereich,

  8. 7.

    Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung der Strecken von Straßenbahnen, Magnetschwebebahnen und von öffentlichen Eisenbahnen sowie für den Bau oder die Änderung von Rangier- und Containerbahnhöfen,

  9. 8.

    Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen,

  10. 9.

    Planfeststellungsverfahren für den Neubau oder den Ausbau von Bundeswasserstraßen.

2Satz 1 gilt auch für Streitigkeiten über Genehmigungen, die an Stelle einer Planfeststellung erteilt werden, sowie für Streitigkeiten über sämtliche für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, auch soweit sie Nebeneinrichtungen betreffen, die mit ihm in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. 3Die Länder können durch Gesetz vorschreiben, dass über Streitigkeiten, die Besitzeinweisungen in den Fällen des Satzes 1 betreffen, das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug entscheidet.

(2) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug ferner über Klagen gegen die von einer obersten Landesbehörde nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen.

Zu § 48: Geändert durch G vom 17. 12. 1993 (BGBl I S. 2123), 30. 8. 1994 (BGBl II S. 1438), 27. 9. 1994 (BGBl I S. 2705), 23. 11. 1994 (BGBl I S. 3486), 1. 11. 1996 (BGBl I S. 1626), 15. 7. 2006 (BGBl I S. 1619), 9. 12. 2006 (BGBl I S. 2833), 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449), 21. 8. 2009 (BGBl I S. 2870), 24. 2. 2012 (BGBl I S. 212), 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2490), 13. 10. 2016 (BGBl I S. 2258) (1. 1. 2017) und 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3106) (1. 1. 2017).

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 7 Nummer 1 des Gesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) soll in § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 die Worte "Planfeststellungsverfahren nach § 7 des Abfallgesetzes" durch die Worte "Planfeststellungsverfahren nach § 31 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" ersetzt werden. Diese Änderung ist nicht durchführbar.

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