Waffenerwerb

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 28 - 34 WaffG

Durchführungsverordnungen der Bundesländer zum WaffG

Technische Richtlinie - Blockiersysteme für Erbwaffen

 Information 

1. Allgemein

Rechtsgrundlagen des Waffenrechts in Deutschland sind im Wesentlichen das Waffengesetz, die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung, das Beschussgesetz und die Beschussverordnung.

Der Erwerb und der Besitz einer Schusswaffe bedürfen gemäß § 10 WaffG einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Diese wird durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nachgewiesen.

Hinweis:

Von der Waffenbesitzkarte ist der Waffenschein gemäß § 10 Abs. 4 WaffG zu unterscheiden, der zum Führen von Waffen in der Öffentlichkeit berechtigt, z.B. für Mitarbeiter des Personenschutzes. Der Transport einer Waffe zum Waffenhändler, Schießstand oder in das Jagdrevier ist kein Führen der Waffe in der Öffentlichkeit (sofern die Waffe nicht geladen ist) und erfordert nur eine Waffenbesitzkarte.

Der Erwerb einer Waffe liegt vor, wenn die Person die tatsächliche Gewalt über die Waffe erlangt. Unerheblich ist, auf welchem Rechtsgrund der Erwerb beruht. Dies können z.B. sein:

2. Erfordernis einer Waffenbesitzkarte

Der Erwerb einer Waffe erfordert grundsätzlich die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte (bzw. die Erweiterung der bestehenden Waffenbesitzkarte). Voraussetzung der Ausstellung sind gemäß § 4 WaffG:

  • Der Antragsteller hat das 18. Lebensjahr vollendet.

  • Der Antragsteller besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung.

  • Der Antragsteller hat die Sachkunde nachgewiesen.

  • Der Antragsteller kann ein Bedürfnis für den Waffenerwerb nachweisen.

  • Der Antragsteller hat den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen.

Der Erwerb und der Besitz einer Waffe erfordert in den in § 12 WaffG aufgeführten Ausnahmen nicht die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte (Erlaubnis). Die Aufzählung beinhaltet Fallgestaltungen wie den nur vorübergehenden Erwerb oder den Erwerb aufgrund eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses (z.B. Bewachungsgewerbe).

Nach dem Erwerb einer Waffe ist der Erwerber gemäß § 10 Abs. 1a WaffG verpflichtet, den Erwerb innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen und seine Waffenbesitzkarte vorzulegen. Die Versäumung der Frist berührt jedoch nicht die Berechtigung zum Erwerb und des Besitzes.

3. Erwerb durch Erbschaft

Nach neu gefassten § 20 WaffG sind die durch Erbschaft erworbenen Schusswaffen, für die kein Bedürfnis im Sinne der §§ 8, 13 ff. WaffG (Erwerber ist Jäger, Sportschütze etc.) geltend gemacht werden kann, durch ein dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechendes Blockiersystem zu sichern.

Der Stand der Sicherheitstechnik muss den Vorgaben der Technischen Richtlinie - Blockiersysteme für Erbwaffen entsprechen.

Die dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechenden Blockiersysteme wurden gemäß § 20 Abs. 4 WaffG von dem Bundesministerium des Innern nach Anhörung eines Kreises von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft und der für das Waffenrecht zuständigen obersten Landesbehörden aufgestellt und veröffentlicht. Die Liste ist auf den Seiten der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt http://www.ptb.de einsehbar.

 Siehe auch 

Gade: Basiswissen Waffenrecht; 3. Auflage 2010

Heller/Soschinka: Waffenrecht. Ein Handbuch für die Praxis; 2. Auflage 2008

Nolte: Waffenerwerb aufgrund von Ausländerjagdscheinen - zur Einschränkbarkeit von Ausländerjagdscheinen mittels modifizierter Auflagen; Natur und Recht - NuR 2000, 24

Steindorf u.a.: Waffenrecht; Kommentar; 9. Auflage 2009