KaffeeStV - Kaffeesteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes (Kaffeesteuerverordnung - KaffeeStV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KaffeeStV
Gliederungs-Nr.: 612-15-3-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3334) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeines  
  
Begriffsbestimmungen1
  
Abschnitt 2  
Zu § 2 des Gesetzes  
  
Kaffeemenge, Kaffeeart, Herstellung2
  
Abschnitt 3  
Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes  
  
Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung3
Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber4
Erteilung der Erlaubnis5
Sicherheitsleistung6
Änderung von Verhältnissen7
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis8
Belegheft, Buchführung9
Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust10
Bestandsaufnahme im Steuerlager11
  
Abschnitt 4  
Zu § 7 des Gesetzes  
  
Registrierter Versender12
  
Abschnitt 5  
Zu den §§ 8 und 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes  
  
Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung13
  
Abschnitt 6  
Zu § 9 des Gesetzes  
  
Beförderungen im Steuergebiet14
Mitführen der Freistellungsbescheinigung15
Beförderungen in andere Mitgliedstaaten16
Ausfuhr17
Art und Höhe der Sicherheitsleistung18
  
Abschnitt 7  
Zu den §§ 10 und 11 Absatz 3 des Gesetzes  
  
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung19
  
Abschnitt 8  
Zu den § 11 und 12 des Gesetzes  
  
Steueranmeldung20
  
Abschnitt 9  
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung  
  
Kleinbetragsregelung21
  
Abschnitt 10  
Zu § 3 und den §§ 13 bis 15 des Gesetzes  
  
Anmeldung des Kaffees und der kaffeehaltigen Waren22
  
Abschnitt 11  
Zu den §§ 3 und 16 des Gesetzes  
  
Beförderungen zu privaten Zwecken23
  
Abschnitt 12  
Zu den §§ 3 und 17 des Gesetzes  
  
Beförderungen zu gewerblichen Zwecken24
Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken25
Durchfuhr26
  
Abschnitt 13  
Zu den §§ 3 und 18 des Gesetzes  
  
Versandhandel, Beauftragter27
  
Abschnitt 14  
Zu den §§ 3 und 19 des Gesetzes  
  
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren des zollrechtlich freien Verkehrs28
  
Abschnitt 15  
Zu § 20 des Gesetzes  
  
Rohkaffeehändler29
Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren30
  
Abschnitt 16  
Zu § 21 des Gesetzes  
  
Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager31
Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr32
Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete33
Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat34
  
Abschnitt 17  
Zu § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes  
  
Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen35
  
Abschnitt 18  
Zu § 20 Absatz 1 und den §§ 3 und 21 Absatz 2 des Gesetzes  
  
Vernichtung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren, Steueraufsicht36
  
Abschnitt 19  
Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung  
  
Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht37
  
Abschnitt 20 
Zu § 23 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes 
  
Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines38
Schnittstellen39
Anforderungen an die Programme40
Prüfung der Programme41
Haftung42
Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag43
  
Abschnitt 21  
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung  
  
Ordnungswidrigkeiten44
  
Abschnitt 22  
Schlussbestimmungen  
  
Übergangsregelungen (2)45
(2) Red. Anm.

Artikel 5 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 1. Juli 2011 (BGBl. I S. 1308) enthält keinen Änderungsbefehl zur Einfügung eines Abschnitt 22 "Schlussbestimmungen" sowie eines § 45 "Übergangsregelungen" im Verordnungstext.

(1) Red. Anm.:

Artikel 5 der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262)

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