BierStV - Biersteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)
Bundesrecht
Titel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BierStV
Gliederungs-Nr.: 612-6-4-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 Absatz 7 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeines 
  
Begriffsbestimmungen1
  
Abschnitt 2 
Zu § 2 des Gesetzes 
  
Alkoholgehalt, steuerbare Menge2
  
Abschnitt 3 
Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes 
  
Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung3
Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber4
Erteilung der Erlaubnis5
Sicherheitsleistung6
Änderung von Verhältnissen7
Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis8
Belegheft, Buchführung9
Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung10
Bestandsaufnahme im Steuerlager11
Bierausschank im Steuerlager12
  
Abschnitt 4 
Zu § 6 des Gesetzes 
  
Registrierter Empfänger13
  
Abschnitt 5 
Zu § 7 des Gesetzes 
  
Registrierter Versender14
  
Abschnitt 6 
Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes 
  
Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung15
  
Abschnitt 7 
Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes 
  
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem16
Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks17
Mitführen der Freistellungsbescheinigung18
Art und Höhe der Sicherheitsleistung19
Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments20
Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments21
Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft22
Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen23
Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern24
Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren25
Annullierung im Ausfallverfahren26
Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren27
Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren28
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung29
  
Abschnitt 8 
Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 des Gesetzes 
  
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung30
  
Abschnitt 9 
Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes 
  
Steuererklärung, Steueranmeldung31
  
Abschnitt 10 
Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung 
  
Kleinbetragsregelung32
  
Abschnitt 11 
Zu § 18 des Gesetzes 
  
Anmeldung des Bieres33
  
Abschnitt 12 
Zu § 19 des Gesetzes 
  
Beförderungen zu privaten Zwecken34
  
Abschnitt 13 
Zu § 20 des Gesetzes 
  
Beförderungen zu gewerblichen Zwecken35
Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats36
  
Abschnitt 14 
Zu § 21 des Gesetzes 
  
Versandhandel, Beauftragter37
  
Abschnitt 15 
Zu § 22 des Gesetzes 
  
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten38
  
Abschnitt 16 
Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes 
  
Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung39
Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein39a
Belegheft, Buchführung39b
Lagerung, Bestandsaufnahme39c
Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung39d
Haustrunk40
Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer41
  
Abschnitt 17 
Zu § 24 des Gesetzes 
  
Rückbier42
  
Abschnitt 18 
Zu § 25 des Gesetzes 
  
Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten43
  
Abschnitt 19 
Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung 
  
Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht44
  
Abschnitt 20 
Zu § 28 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes 
  
Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat45
  
Abschnitt 21 
Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes 
  
Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines46
Schnittstellen47
Anforderungen an die Programme48
Prüfung der Programme49
Haftung50
Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag51
  
Abschnitt 22 
Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung 
  
Ordnungswidrigkeiten52
  
Abschnitt 23 
Schlussbestimmungen 
  
Übergangsregelungen53
(1) Red. Anm.:
Artikel 4 der Fünften Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262)

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