Straßenanliegergebrauch

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 14 GG

§ 8a FStrG

§ 14a StrWG NRW

 Information 

Der erlaubnisfreie Anliegergebrauch umfasst eine nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten angemessene Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch den Anlieger, soweit diese Benutzung den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt, erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift.

Danach haben Anlieger das Recht, eine Straße über die Verkehrsbenutzung hinaus in dem Maße in Anspruch zu nehmen, wie es eine angemessene Nutzung des Anliegergrundstücks erfordert.

In der Entscheidung OVG Sachsen 11.02.2013 - 1 B 241/12 wurden als Beispiele für den Anliegergebrauch die kurzfristige Lagerung von angeliefertem Heiz- oder Baumaterial sowie das vorübergehende Aufstellen von Abfallbehältern auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück für eine alsbaldige turnusmäßige Entleerung genannt.

Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit zu einem Grundstück, in dem der Eigentümer auch wohnt, bis "unmittelbar vor die eigene Haustür" gehört im städtischen Ballungsgebiet einer Fußgängerzone nicht zu dem durch Art. 14 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs. Die Straßenverkehrsbehörde darf den Anliegerverkehr im Fußgängerbereich vielmehr aufgrund der Ermächtigung des § 45 StVO insoweit zulassen oder einschränken, als dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange einerseits und der Interessen des Anliegers andererseits mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist (OVG Saarland 25.04.2014 - 1 A 401/13).

Ein Abwehrrecht gegen die Änderung einer Verkehrsverbindung zu seinem Grundstück steht einem Anlieger nur so weit zu, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Verbindung mit der Straße erfordert. Angemessen ist nicht schon jede Nutzung, zu der das Grundeigentum Gelegenheit bietet. Maßgebend ist, was aus dem Grundstück unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten als anerkennenswertes Bedürfnis hervorgeht. § 8a FStrG garantiert nicht eine optimale, sondern nur eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit. Aus ihm lässt sich kein Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist. Der Anliegergebrauch sichert lediglich die nach den jeweiligen Umständen zumutbare Zugänglichkeit des Grundstücks im Sinne einer ausreichenden Verbindung von und zur Straße, bedeutet aber weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße noch die Gewährleistung von optimaler Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs (OVG Sachsen-Anhalt 13.01.2015 - 2 L 162/13).

 Siehe auch 

Axer: Der Anliegergebrauch an Straßen; Die öffentliche Verwaltung - DÖV 2014, 323