Sozialhilfe - Laufende Leistungen

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 27 - 29 SGB XII

RBEG

 Information 

Die laufenden Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe sind Teil der Hilfen zum Lebensunterhalt.

Ziel ist die Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs. Dieser umfasst gemäß § 27 SGB XII:

  • Ernährung

  • Unterkunft

  • Kleidung

  • Körperpflege

  • Hausrat

  • Heizung

  • persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens

  • bei Kindern: der durch die Entwicklung bedingten Bedarf

Die Leistungen des notwendigen Lebensbedarfs erfolgen über den Regelbedarf. Es werden alle Leistungen des notwendigen Lebensbedarfs in der Form der Regelbedarfe gewährt. Für das Jahr 2016 gelten die in der RBH-Bek 2016 genannten Regelbedarfe.

Ausnahmen bestehen weiterhin für:

  • Leistungen für die Unterkunft und Heizung gemäß § 35 SGB XII

    Dabei werden die Bedarfe mittels Direktzahlungen an den Vermieter und andere Empfangsberechtigte gedeckt.

  • Mehrbedarfe für die in § 30 SGB XII genannten Personen

  • Einmalige Bedarfe gemäß § 31 SGB XII

  • Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 32 SGB XII

  • Beiträge für die Alterssicherung oder ein Sterbegeld gemäß § 33 SGB XII

  • Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen gemäß § 36 SGB XII

Grundlage der Regelbedarfbemessung ist das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz.

Bei zusammenlebenden Personen ist zu prüfen, ob ggf. eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Folge ist die gemeinsame Berechnung der Höhe des notwendigen Lebensunterhalts. Eine Bedarfsgemeinschaft ist gegeben bei:

  • nicht getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern

  • nicht ehelichen Lebensgemeinschaften

  • zum Haushalt gehörenden Kindern

  • Haushaltsgemeinschaften i.S.d. § 39 SGB XII