Preisangabe - Verbraucherschutz

Rechtswörterbuch

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PAngV

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Das Preisangabenrecht dient dem Ziel, die Position des Verbrauchers durch Gewährleistung eines optimalen Preisvergleichs zu stärken und das Funktionieren der marktwirtschaftlichen Prozesse zu fördern.

Das Preisangabenrecht gilt für Angebote von Waren oder Leistungen durch gewerbs- oder geschäftsmäßig oder sonst wie regelmäßig tätige Anbieter an private Endverbraucher und für entsprechende Werbung mit Preisangaben (z.B. in Zeitungen, Zeitschriften, Prospekten, auf Plakaten, im Rundfunk, Fernsehen, Internet).

Es findet keine Anwendung auf die Geschäftsbeziehungen zwischen den Herstellern, Großhändlern und Einzelhändlern und für Angebote an private Endabnehmer, welche die angebotenen Waren oder Leistungen in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden.

Unter "Ware" ist jedes verkehrsfähige Wirtschaftsgut zu verstehen: bewegliche Sachen, Immobilien, Rechte, Energie, Software.

Nach der Entscheidung BGH 04.10.2007 - I ZR 143/04 wird bei Internetangeboten nicht bereits dann gegen die PAngV verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen.

Hinweis:

Jedoch bestehen nach dem Recht des Fernabsatzvertrages sowie des E-Commerce einzuhaltende Informationspflichten.