Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

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PartGG

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1. Hintergrund der Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mbB

Das Haftungskonzept der Partnerschaftsgesellschaft wurde von Angehörigen der Freien Berufe zum Teil als nicht befriedigend empfunden:

Zwar wird mit der Partnerschaftsgesellschaft eine Rechtsform angeboten, die unter anderem den Vorteil einer transparenten Besteuerung mit einer Haftungskonzentration verbindet. Jedoch stieß die Haftungskonzentration auf den Handelnden zumindest dort auf praktische Schwierigkeiten, wo Partnerschaftsgesellschaften eine gewisse Größenordnung überschritten und Aufgaben von Teams innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft bearbeitet werden.

Die aufgrund unterschiedlicher Spezialisierung miteinander arbeitenden Partnerinnen und Partner können die Arbeitsbeiträge der anderen weder inhaltlich noch dem Umfang nach vollständig überblicken und verantworten. Im Bereich von anwaltlichen Großkanzleien zeichnet sich daher ein Trend zum Rechtsformwechsel zur Limited Company nach englischem Recht ab. Dem soll mit der Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung entgegengewirkt werden.

Durch das Gesetz wurde für Angehörige Freier Berufe in dem neuen § 8 Abs. 4 PartGG die Möglichkeit geschaffen, sich für eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung zu entscheiden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die bisherige "normale" Partnerschaftsgesellschaft wird neben der Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung weiterbestehen.

2. Voraussetzungen

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist eine Rechtsformvariante der Partnerschaftsgesellschaft mit Besonderheiten im Bereich der Haftung. Sie kann gemäß § 8 Abs. 4 PartGG bei Vorliegen der beiden folgenden Voraussetzungen gegründet werden:

  • Durch das jeweilige Berufsgesetz ist eine spezielle Berufshaftpflichtversicherung vorgesehen. Dies können bundes-, aber auch landesrechtliche Berufsgesetze sein.

    Beispiel:

    Konzeptionell steht die Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung daher allen Freien Berufen zur Verfügung. Besteht für einen Berufszweig noch kein Berufsrecht oder enthält ein Berufsrecht keine Regelung zur speziellen Berufshaftpflichtversicherung, besteht die Möglichkeit, ein Berufsrecht mit einer entsprechenden Regelung zu schaffen. Wegen des Parlamentsvorbehalts bedarf es nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/10487) im PartGG keiner zusätzlichen Anordnung, dass eine solche Berufshaftpflichtversicherung der Höhe nach auch "angemessen" zu sein habe. Bei der erwähnten Berufshaftpflichtversicherung handelt es sich um eine freiwillige Versicherung für die Haftpflicht wegen fehlerhafter Berufsausübung, nicht um eine Pflichtversicherung.

  • Weitere Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung ist, dass der Name der Partnerschaft den besonderen Zusatz "mit beschränkter Berufshaftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung enthält, die auf die beschränkte Haftung hinweisen. Für die Erfüllung dieses gesetzlichen Tatbestandsmerkmals ist die Eintragung des Namenszusatzes in das Partnerschaftsregister ausreichend.

    Als gesetzlich festgeschriebene allgemein verständliche Abkürzung des Zusatzes "mit beschränkter Berufshaftung" ist "mbB" aufgeführt.

3. Anwendungsbereich der Haftungsbeschränkung

Eine Haftungsbeschränkung besteht nur für Verbindlichkeiten der Partnerschaft. Dem liegt der Lebenssachverhalt zugrunde, dass Partnerschaftsgesellschaften Auftrags- oder Mandatsverträge mit ihren Kundinnen oder Kunden abschließen und nicht die Partnerinnen oder Partner selbst.

Wenn einzelne Partner neben ihrer Tätigkeit in der Partnerschaft Mandate oder Aufträge im eigenen Namen annehmen, so fallen hieraus resultierende Verbindlichkeiten nicht unter die Haftungsbeschränkungsregelung nach § 8 Abs. 4 PartGG. Ebenso wenig erfasst nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/10487) die Regelung deliktische Ansprüche, die sich gegen die handelnden Partner unmittelbar richten. Die Vorschrift betrifft ferner nur Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung. Nicht erfasst von der Haftungsbeschränkung sind also alle anderen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, insbesondere aus Miet- oder Arbeitsverträgen. Wegen der insoweit unbeschränkten persönlichen Haftung der Partner besteht für die PartG mbB keine Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 1 S. 2 InsO.

 Siehe auch 

Eckhardt/Hermanns: Kölner Handbuch Gesellschaftsrecht; 2. Auflage 2014

Lieder/Hoffmann: Die PartG mbB - Rechtstatsachen und Rechtsprobleme; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 897

Mehrbrey: Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten; 1. Auflage 2013

Römermann: Die PartG mbB - eine neue attraktive Rechtsform für Freiberufler; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2305

Seibert: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB); Der Betrieb - DB 2013, 1710

Tröger/Pfaffinger: Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Eine kritische Bewertung deutscher Verteidigungsbemühungen im europäischen Wettbewerb; Juristenzeitung - JZ 2013, 811

Wachter: Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts; 3. Auflage 2014