§ 50 RettDG LSA, Einschränkung von Grundrechten

§ 50 RettDG LSA
Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: RettDG LSA
Referenz: 2154.9
Abschnitt: Abschnitt 10 – Schlussbestimmungen
 

(1) Aufgrund von § 5 Abs. 1 Nrn. 2 und 3, § 9 Abs. 2 und 5, § 10 Abs. 2 und 3, § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 2, der §§ 20, 23 Abs. 2 bis 5, von § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 29 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 23 Abs. 3 und 5, § 30 Abs. 4 in Verbindung mit § 20, § 30 Abs. 6 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Nr. 3 und § 19 Abs. 2, § 31 Abs. 1, § 37 Abs. 3, § 46 Abs. 2 sowie der §§ 47 und 49 Abs. 5 wird das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) eingeschränkt.

(2) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt) wird durch § 16 Abs. 3 und § 31 Abs. 2 eingeschränkt.

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