§ 37 RettDG LSA, Nutzungsentgeltabrechnung

§ 37 RettDG LSA
Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: RettDG LSA
Referenz: 2154.9
Abschnitt: Abschnitt 8 – Finanzierung
 

(1) Die Leistungserbringer können Vereinbarungen über die Abrechnung und die Erstellung einer Gesamtrechnung für die Leistungsbestandteile eines Einsatzes treffen.

(2) Soweit entsprechend einer solchen Vereinbarung die Träger des Rettungsdienstes die Erstellung der Gesamtrechnungen übernehmen, erfolgt dies ausschließlich im Namen, auf Kosten und Rechnung der beteiligten Leistungserbringer. Die Stellung der jeweiligen Leistungserbringer als Gläubiger der Nutzungsentgelte bleibt unberührt. Ein Ausgleich von Kosten der Leistungserbringer oder von Zahlungsausfällen im Rahmen der Abrechnung ist ausgeschlossen.

(3) Die Leistungserbringer können zum Zweck der Abrechnung durch eine abrechnende Stelle dieser alle notwendigen Einsatz- und Patientendaten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Datenschutzes und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit übermitteln.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr