§ 19 BbgFAG, Berechnung, Festsetzung und Auszahlung

§ 19 BbgFAG
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 8 – Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Beirat

Titel: Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgFAG
Gliederungs-Nr.: 630-10
Normtyp: Gesetz

(1) Die auf die Gemeinden und Landkreise nach diesem Gesetz entfallenden Zuweisungen werden mit Ausnahme der Zuweisungen nach § 16 durch das für Finanzen zuständige Ministerium errechnet und festgesetzt. Die Zuweisungen werden den Körperschaften unmittelbar ausgezahlt; die Zuweisungen für die amtsangehörigen Gemeinden werden an die Ämter ausgezahlt. Satz 1 gilt auch für die Erhebung der Finanzausgleichsumlage nach § 17a.

(2) Die Zuweisungen nach den §§ 6, 13, 14a und 24 sind bis zum fünften Tag eines jeden Monats mit jeweils einem Zwölftel des festgesetzten Gesamtbetrages auszuzahlen. Die Zuweisungen nach § 14 sind bis zum 15. des zweiten Monats eines Vierteljahres mit jeweils einem Viertel des festgesetzten Gesamtbetrages auszuzahlen. Die Zuweisungen nach § 15 Absatz 2 sind vom Ministerium der Finanzen unverzüglich nach Vorliegen der für die Bemessung erforderlichen Daten festzusetzen. Auf die Zuweisungen nach § 15 Absatz 2 erhalten die kommunalen Aufgabenträger bis zum 15. Kalendertag des zweiten Monates eines Quartals Abschlagszahlungen. Die geleisteten Abschlagszahlungen werden mit der endgültigen Festsetzung verrechnet. Zuviel erhaltene Abschläge werden zurückgefordert oder mit entsprechenden Zahlungen nachfolgender Zeiträume verrechnet.

(3) Ist der Haushaltsplan des Landes zum Beginn des Ausgleichsjahres noch nicht beschlossen, so sind zu den Zahlungsterminen Abschlagszahlungen nach näherer Bestimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums zu leisten. Die Abschlagszahlungen werden mit der Festsetzung der Zuweisungen verrechnet.

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