Gutgläubiger Erwerb

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 932 ff. BGB

§§ 892 ff. BGB

§§ 990 ff. BGB

 Information 

1. Allgemein

Der gutgläubige Erwerb ist ein Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten durch ein Rechtsgeschäft, bei dem die fehlende Berechtigung durch den Rechtsschein ersetzt wird.

Zulässig ist der gutgläubige Erwerb nur bei Verkehrsgeschäften, nicht bei der Universalsukzession. Ein Erbe kann demnach nicht gutgläubig die im Nachlass befindlichen, aber nicht dem Erblasser gehörenden Gegenstände erwerben. Auch bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (z.B. Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben), liegt kein Verkehrsgeschäft vor (BGH 08.04.2015 - IV ZR 161/14).

2. Voraussetzungen

Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs nach §§ 929, 932 BGB sind:

  • Einigung der Parteien.

  • Übergabe der Sache / Eintragung des Rechts.

  • Fehlende Berechtigung des Veräußernden.

  • Guter Glaube des Erwerbers:

    Der Begriff des "guten Glaubens" ist in § 932 Abs. 2 BGB legal definiert und schließt grobe Fahrlässigkeit aus.

  • Kein Abhandenkommen der Sache i.S.v. § 935 BGB.

3. Sachenrecht

Jeder sachenrechtliche Erwerbstatbestand entspricht einem Gutglaubenstatbestand:

ErwerbstatbestandGutglaubenstatbestand
929 S.1932 I S. 1
929 S.2932 I S. 2
930933
931934

4. Im Kfz-Kaufrecht

Es gehört nach der Rechtsprechung regelmäßig zu den Mindesterfordernissen eines gutgläubigen Erwerbs eines Kraftfahrzeuges, dass sich der Erwerber den Kraftfahrzeugbrief vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen (BGH 01.03.2013 - V ZR 92/12). Der Besitz des Fahrzeugs oder des Kraftfahrzeugbriefs (wenn ein anderer Eigentümer eingetragen ist) ist nicht ausreichend.

In dem Urteil BGH 09.02.2005 - VIII ZR 82/03 hat der BGH den gutgläubigen Erwerb eines Lastkraftwagens durch eine gewerbliche Leasinggesellschaft abgelehnt. Die Leasinggesellschaft hatte von einem Vertragshändler einen LKW gekauft, wobei ihr der Kraftfahrzeugbrief nicht übergeben wurde. Nach der Ansicht der Richter hätte die Leasinggesellschaft aufgrund ihrer zahlreichen einschlägigen Geschäfte wissen müssen, dass sich der Hersteller das Eigentum an dem Fahrzeug bis zur vollständigen Bezahlung vorbehält und den Fahrzeugbrief zur Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs zurückhält.

 Siehe auch 

BGH 22.10.2009 - III ZR 250/08 (Gutgläubiger Erwerb des Rangvorrechts einer Buchgrundschuld)

BGH 24.09.1996 - XI ZR 227/95

BGH 13.04.1994 - II ZR 196/93

Hellfeld: Ausschluss des gutgläubigen Zwischenerwerbs bei GmbH-Anteilen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 411

Herrler: Gutgläubiger Erwerb bei aufschiebend bedingter GmbH-Geschäftsanteilsabtretung - Sicherung durch Vermerk in Gesellschafterliste; Betriebs-Berater - BB 2009, 2272

Schlinker\Zickgraf: Gutgläubiger Erwerb im Erbrecht; Juristische Schulung - JuS 2013, 876

Waber: Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen gemäß §§ 932 ff. BGB; Juristische Schulung - JuS 1999, 1

Witt: Gutgläubiger Erwerb antiquarischer Bücher; Juristische Schulung - JuS 2003, 1091

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