Grundsicherung im Alter

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 41 - 46 SGB XII

 Information 

1. Allgemein

Staatliche Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung.

Die Grundsicherung wurde eingeführt, da ältere Menschen, deren Rente u.Ä. zur Erwerbsdeckung nicht ausreicht, oftmals auf die Geltendmachung ihrer Sozialhilfeansprüche zur Vermeidung eines Rückgriffs gegen ihre Kinder verzichten und sie dadurch in Armut leben.

Die Grundsicherung ist in den §§ 41 - 46 SGB XII geregelt. Sie beinhaltet die Gewährung folgender Leistungen:

2. Voraussetzungen

Leistungsberechtigt sind:

  • Ältere Personen, die mindestens 65 Jahre sind (die individuelle Altersgrenze ergibt sich aus § 41 SGB XII).

  • Es besteht eine volle Erwerbsminderung und es ist unwahrscheinlich, dass die volle Erwerbsminderung behoben wird.

  • Der gewöhnliche Aufenthalt liegt im Inland.

  • Die Person kann ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 SGB XII bestreiten.

Die Leistung wird jeweils für ein Jahr bewilligt. Leistungen der Sozialhilfe sind gegenüber der Grundsicherung subsidiär.

Nach § 41 Abs. 4 SGB XII hat keinen Anspruch auf Leistungen, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Diese Regelung soll nach den Gesetzesmaterialien zum Grundsicherungsgesetz (Bundestagsdrucksache 14/5150, Seite 49) eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungen verhindern. Nach den Gesetzesmaterialien fallen hierunter z.B. Personen, die ihr Vermögen ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit der Bildung von Rücklagen für das Alter verschleudert haben. Abgestellt ist dabei auf das Handeln des "Antragsberechtigten". Die Handlungen anderer Personen (z.B. des Ehegatten, Partners, der Eltern oder der Kinder) können hierbei nicht berücksichtigt werden (LSG Baden-Württemberg 15.10.2014 - L 2 SO 2489/14).

3. Rückgriff gegen die Eltern oder die Kinder

Anders als bei der Gewährung von Sozialhilfe findet bei der Grundsicherung gemäß § 43 Abs. 5 SGB XII grundsätzlich kein Rückgriff gegen die Eltern oder die Kinder des Antragstellers statt, sofern deren Jahreseinkommen 100.000 EUR nicht überschreitet.

Lange Zeit war die Frage umstritten, ob Grundsicherungsleistungen auch dann insgesamt ausgeschlossen sind, wenn der Träger der Grundsicherung bei einer Mehrzahl von Kindern des Leistungsberechtigten nicht für alle Kinder den Nachweis eines steuerrechtlichen Bruttoeinkommens in Höhe von 100.000,00 EUR oder mehr führen kann. Nach der Ansicht des BGH ist ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen schon dann insgesamt ausgeschlossen ist, wenn nur eines der Kinder des Leistungsberechtigten ein Einkommen erzielt, welches die Einkommensgrenze von 100.000 EUR erreicht (BGH 08.07.2015 - XII ZB 56/14).

Erhält der Unterhaltsberechtigte aus diesem Grund nachrangige Hilfe zum Lebensunterhalt und haften mehrere unterhaltspflichtige Kinder anteilig für den Elternunterhalt, stellt der gesetzliche Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger für ein privilegiertes Kind mit einem unter 100.000 € liegenden steuerlichen Gesamteinkommen eine unbillige Härte dar, wenn und soweit dieses Kind den unterhaltsberechtigten Elternteil nur wegen des Vorhandenseins nicht privilegierter Geschwister nicht auf die bedarfsdeckende Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen verweisen kann. In diesem Fall kann das privilegierte Kind der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den unterhaltsberechtigten Elternteil den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten, und zwar sowohl wegen vergangener als auch wegen zukünftiger Unterhaltszeiträume (BGH s.o.).

4. Rechtsweg

Auf das Recht der Grundsicherung sind die Vorschriften des SGB I und des SGB X anwendbar. Es gilt der Verwaltungsrechtsweg.

 Siehe auch 

Günther: Grundsicherung und Unterhalt; Forum Familien- und Erbrecht - FF 2003, 10

Klinkhammer: Grundsicherung und Unterhalt; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2003, 1793

Rein: Die Kostenerstattung des Bundes gem. § 46a SGB XII für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in stationären Einrichtungen. Quersubventionierungsmöglichkeiten durch Mehrbedarfszuschläge?; Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis - ZfSH/SGB 2013, 621

Sartorius: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, §§ 41 ff. SGB XII; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2009, 465

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