Gesetzliche Unfallversicherung

Rechtswörterbuch

 Normen 

SGB VII

 Information 

1. Allgemein

Die gesetzliche Unfallversicherung ist die Unfallversicherung der Arbeitnehmer und anderer unfallversicherungspflichtiger Personen.

Die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht bzw. die Möglichkeiten einer freiwilligen Versicherung sind in den §§ 2 - 6 SGB VII geregelt.

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind gemäß § 114 SGB VII die für den jeweiligen Gewerbezweig zuständigen Berufsgenossenschaften einschließlich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Unfallkassen des Bundes, die Unfallkassen der Länder einschließlich u.a. der Gemeindeunfallversicherungsverbände und der Feuerwehr-Unfallkassen sowie die Unfallkassen für die Eisenbahn, Post und Telekom).

Hinweis:

Die Unfallkasse des Bundes und die Eisenbahn-Unfallkasse sind zum 1. Januar 2015 in die Unfallversicherung Bund und Bahn eingegliedert. Die Unfallkasse des Bundes und die Eisenbahn-Unfallkasse wurden aufgelöst. Rechtsgrundlage ist das "Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn".

Zum 1. Januar 2016 wurde als gewerbliche Berufsgenossenschaft die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation errichtet. Die Unfallkasse Post und Telekom und die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft wurden aufgelöst. Rechtsgrundlagen sind das "Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation" sowie die "Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation".

2. Beiträge

Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sind allein vom Arbeitgeber zu tragen und von ihm einmal jährlich direkt an den zuständigen Unfallversicherungsträger abzuführen. Die Zahlung erfolgt dabei für das vorhergehende Jahr. Berechnungsgrundlage für die Höhe des jeweiligen Beitrags ist das Arbeitsentgelt des Versicherten, die Gefahrenklasse und die Ausgaben des Unfallversicherungsträgers im letzten Jahr (Umlageverfahren).

Der Arbeitgeber hat in den ersten sechs Wochen des Kalenderjahres dem Unfallversicherungsträger die Arbeitsentgelte der Versicherten und die Höhe der geleisteten Stunden des vergangenen Jahres mitzuteilen. Auf Antrag kann die Frist verlängert werden. Fällig sind die Beiträge spätestens am 15. des Monats, der auf den Monat der Beitragsfestsetzung folgt.

3. Änderung des Zuständigkeitsbereichs

Gemäß § 136 Abs. 2 SGB VII wird ein Unternehmen, das aufgrund einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, zum Beispiel durch Änderung der Arbeitsweisen, Erweiterung auf neue Geschäftsbereiche oder Verschiebung des Schwerpunkts innerhalb eines Gesamtunternehmens, materiell in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Unfallversicherungsträgers fällt, nur dann an diesen anderen Unfallversicherungsträger überwiesen, wenn sich diese Veränderung als grundlegend und dauerhaft erweist.

Durch § 136 Abs. 2 S. 3 SGB VII werden die Voraussetzungen konkretisiert. In den dort genannten Fällen ist von einer wesentlichen Veränderung im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X auszugehen. Dies ist zum einen der Fall, wenn durch eine abrupte oder allmähliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit mehr als einem Jahr die materielle Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers begründet ist und sich in dieser Zeit auch keine gegenläufigen Tendenzen entwickelt haben. Zum anderen liegt eine wesentliche Veränderung dann vor, wenn das Unternehmen in Bezug auf abgrenzbare Unternehmensteile organisatorisch umgestaltet wird.

4. Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung Ausland

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. ist gemäß § 139a SGB VII die deutsche Verbindungsstelle im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung.

5. Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige

Ehrenamtlich tätige Personen sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 SGB VII kraft Gesetzes und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 SGB VII nach einem schriftlichen Antrag in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Daneben kann der Antrag durch die Organisation gestellt werden, für die der Ehrenamtliche tätig ist. Eine namentliche Bezeichnung des Versicherten ist nicht erforderlich.

6. Betriebssport

Mit der Entscheidung BSG 13.12.2005 - B 2 U 29/04 hat das Bundessozialgericht Kriterien für die Abgrenzung des unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Betriebssports von anderen sportlichen Aktivitäten aufgestellt:

  • Die sportliche Aktivität muss Ausgleichs- und keinen Wettkampfcharakter haben.

  • Betriebssport muss regelmäßig stattfinden.

  • Der Teilnehmerkreis muss sich im Wesentlichen auf Angehörige des Unternehmens bzw. der sich zu einer Sportgemeinschaft zusammengeschlossenen Unternehmen beschränken.

  • Die Übungszeit und -dauer müssen in einem dem Ausgleichszweck entsprechenden Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen.

  • Die Übungen haben im Rahmen einer unternehmensbezogenen Organisation stattzufinden.

In dem Urteil hatte das Gericht eine während eines mehrtägigen Skiausflugs erlittene Verletzung nicht als Betriebssport und somit nicht als Arbeitsunfall eingestuft, da ihr ein zeitlicher und örtlicher Bezug zu der regulären versicherten Tätigkeit fehle.

7. Betriebsfeier

Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung setzt für die Einbeziehung in den Versicherungsschutz nach der ständigen Rechtsprechung des BGH voraus, dass die Unternehmensleitung sie als eigene betriebliche gemeinschaftsfördernde Veranstaltung durchführt oder durchführen lässt, der jeweilige Veranstalter also nicht nur aus eigenem Antrieb und freier Entschließung handelt. Die Kenntnis, die Hinnahme oder auch eine allgemeine Förderung durch die Unternehmensleitung, z.B. durch Änderung organisatorischer Regeln oder das Bereitstellen von Räumen, genügt nicht. Private Veranstaltungen können, auch wenn sie betriebsbedingt oder betriebsdienlich sind, den Versicherungsschutz nicht begründen, selbst wenn sie von der Unternehmensleitung geduldet oder gebilligt werden (BSG 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R).

 Siehe auch 

BGH 19.05.2009 - VI ZR 56/08 (Bindung des Zivilrichters an die Annahme der Versicherung)

BGH 11.11.2003 - VI ZR 13/03 (Haftung des Unternehmers bei Personenschäden im gestörten Gesamtschuldnerausgleich)

BSG 12.04.2005 - B 2 U 5/04 (Zeitlicher Umfang des Schutzes bei der Jagdausübung)

BSG 25.10.1989 - 2 RU 26/88

http://www.dguv.de (Deutsche gesetzliche Unfallversicherung)

Eichenhofer/Wenner: SGB VII. Kommentar; 2. Auflage 2015

Plagemann/Radtke-Schwenzer: Aktuelle Entwicklung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1348

Waltermann: Haftungsfreistellung bei Personenschäden - Grenzfälle und neue Rechtsprechung; Neue Juristische Rechtsprechung - NJW 2004, 9091

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