Arbeitsunfall - Haftungsbeschränkung

1. Allgemein

Bei einem Arbeitsunfall besteht ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung des Arbeitskollegen oder des Arbeitgebers im Arbeitsbereich.

Durch die Gründung der Berufsgenossenschaften und der damit verbundenen Absicherung der Arbeitnehmer wurde in der Reichsversicherungsordnung unter bestimmten Voraussetzungen bei einem Arbeitsunfall des Versicherten zum Zwecke des Betriebsfriedens eine Haftungsbeschränkung des den Arbeitsunfall verursachenden Arbeitgebers bzw. der Arbeitskollegen gesetzlich begründet.

Das SGB VII hat diese Haftungsbeschränkungen bzw. den Haftungsausschluss modifiziert übernommen:

Durch das Eingreifen der Unfallversicherung ist die Haftung des Arbeitgebers und/oder der Kollegen gegenüber dem Verletzten ausgeschlossen, es sei denn der Arbeitsunfall wurde vorsätzlich oder durch die Teilnahme am Straßenverkehr (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII) herbeigeführt.

2. Geltungsbereich der Haftungsfreistellung

Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich nicht für Personenschäden des Arbeitnehmers:

Gemäß § 104 SGB VII ist die Haftung des Arbeitgebers für den Fall der Verletzung oder der Tötung des Arbeitnehmers ausgeschlossen, wenn

• ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt und

• der Arbeitgeber den Unfall nicht vorsätzlich herbeigeführt hat.

Eintrittspflichtig sind die Berufsgenossenschaften.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat den Haftungsausschluss bei Vorliegen der Voraussetzungen auf alle aus Personenschäden resultierenden Ansprüche ausgedehnt.

Hintergrund ist, dass die gesetzliche Unfallversicherung nur materielle Personenschäden ersetzt, wie z.B. die Behandlungskosten oder zerstörte Kleidung. Ausgeschlossen ist der Schmerzensgeldanspruch. Nach der Rechtsprechung kann somit der verletzte Arbeitnehmer bei der Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen. Etwas anderes gilt bei der vorsätzlichen Herbeiführung des Arbeitsunfalls durch den Arbeitgeber.

Diese Rechtsprechung wurde verfassungsrechtlich bestätigt: BVerfG 08.02.1995 - 1 BvR 753/94

Nicht nur Betriebsangehörige, sondern alle Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall verursachen, haften dem Geschädigten bzw. seinen Angehörigen oder Hinterbliebenen nur dann direkt, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem in § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII genannten Weg (Arbeitsunfall - Wegeunfall) verursachen.

Als Beschäftigter und damit als Versicherter des Betriebes gilt ein Arbeitnehmer, wenn er in den Betrieb eingegliedert ist. Ob eine solche Eingliederung vorliegt, ist nicht anhand rechtlicher Erwägungen, sondern vor allem anhand der tatsächlichen Verhältnisse zu prüfen:

Kommt es auf die Frage an, ob der Geschädigte in den Betrieb eines anderen Unternehmers eingegliedert war, ist entscheidend, ob der Geschädigte Aufgaben des anderen Unternehmens wahrgenommen hat und die Förderung der Belange dieses Unternehmens seiner Tätigkeit auch im Übrigen das Gepräge gegeben hat, d.h. er muss wie ein Beschäftigter dieses Unternehmens tätig geworden sein. Dies setzt voraus, dass die von diesem Unternehmer zu erfüllenden Pflichten der Hilfeleistung des einem anderen Unternehmen (Stammunternehmen) angehörenden Geschädigten das Gepräge gegeben haben. War der Geschädigte hingegen zur Wahrnehmung von Aufgaben seines Stammunternehmens tätig, liegen die Voraussetzungen nicht vor.

Hat der Verletzte eine Aufgabe wahrgenommen, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Stammunternehmens als auch in den des Unfallunternehmens fiel, so ist in der Regel anzunehmen, dass er allein zur Förderung der Interessen seines Stammunternehmens tätig geworden ist (BAG 19.02.2009 - 8 AZR 188/08).

Ist der Versicherungsfall daher weder vorsätzlich hervorgerufen worden noch hat er sich auf einem in § 8 SGB VII genannten Weg ereignet, kann der Geschädigte nur Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung geltend machen.

Daher sind auch Schmerzensgeldansprüche eines Kindergartenkindes gegen den Träger einer Kindertageseinrichtung ausgeschlossen (BGH 04.06.2009 - III ZR 229/07).

Bei einem vom Arbeitgeber verursachten Verkehrsunfall kann der Versicherte auch direkt die Kfz-Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen.

Beispiel:

Dabei ist nach der folgenden Rechtsprechung auch der Ehepartner der Arbeitgeberin privilegiert, wenn er aus Gefälligkeit eine Versorgungsfahrt mit der geschädigten Arbeitnehmerin ausführt:

"Als Schädiger ist nicht nur derjenige privilegiert, der als Arbeitnehmer desselben Betriebes - als Betriebsangehöriger - tätig ist, sondern auch derjenige, der lediglich eine betriebliche Tätigkeit ausübt. Auch betrieblich tätige unversicherte Personen, die aus Gefälligkeit dem Betrieb dienliche Verrichtungen vornehmen oder solche, die aufgrund enger verwandtschaftlicher Beziehungen eine betriebliche Tätigkeit verrichten, sind ebenfalls Begünstigte der Haftungsprivilegierung" (LG Münster 29.03.2018 - 016 O 213/17).

3. Schädigungen des Arbeitgebers

Im Gegensatz zu der zuvor die gesetzliche Unfallversicherung regelnden Reichsversicherungsordnung beziehen die Haftungsbeschränkungen des SGB VII auch Schädigungen des Arbeitgebers mit ein, d.h. wenn z.B. ein Arbeitnehmer durch einen Arbeitsunfall den Arbeitgeber verletzt, kann unter den oben genannten Voraussetzungen auch der Arbeitgeber nicht direkt gegen den Arbeitnehmer Ansprüche geltend machen.

4. Gemeinsame Betriebsstätte

5. Regress

Von der Haftung zu unterscheiden ist der Regress der Unfallversicherung, d.h. inwieweit der Arbeitgeber oder ein am Unfall beteiligter Arbeitskollege gegenüber der Unfallversicherung ersatzpflichtig ist. Die Ersatzpflicht tritt gemäß § 110 SGB VII bereits bei grob fahrlässiger Unfallverursachung ein, ist aber in der Höhe auf einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch begrenzt.

Dabei trägt der Sozialversicherungsträger die Beweislast für die Höhe des fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den haftungsprivilegierten Schädiger (BGH 29.01.2008 - VI ZR 70/07).

6. Bindung der Gerichte an die Entscheidung des Versicherungsträgers

Die unanfechtbare Entscheidung des für den Verleiher zuständigen Versicherungsträgers, in der der Unfall eines aufgrund eines wirksamen Vertrags entliehenen Arbeitnehmers im Unternehmen des Entleihers als Arbeitsunfall anerkannt wird, hindert die Zivilgerichte nicht, den Unfall haftungsrechtlich dem Unternehmen des Entleihers zuzuordnen und diesen als haftungsprivilegiert anzusehen.

Zwar ist der Zivilrichter gemäß § 108 SGB VII an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger hinsichtlich der Frage gebunden, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die Entscheidung darüber, ob der Verletzte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses erlitten hat und welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist.

Diese Erwägungen lassen sich nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nicht auf die Arbeitnehmerüberlassung übertragen. Sie ist durch Besonderheiten gekennzeichnet, die der Annahme entgegenstehen, dass die Beschränkung der Zuordnung eines Arbeitsunfalls zu einem Unternehmen auch in dieser Fallkonstellation dem Willen des Gesetzgebers entspricht (BGH 18.11.2014 - VI ZR 47/13).