§ 114 SGB VII, Unfallversicherungsträger

§ 114 SGB VII
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Bundesrecht

Fünftes Kapitel – Organisation → Erster Abschnitt – Unfallversicherungsträger

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB VII
Gliederungs-Nr.: 860-7
Normtyp: Gesetz

(1) 1Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsträger) sind

  1. 1.

    die in der Anlage 1 aufgeführten gewerblichen Berufsgenossenschaften,

  2. 2.

    die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz und in sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft,

  3. 3.

    die Unfallversicherung Bund und Bahn,

  4. 4.

    die Unfallkassen der Länder,

  5. 5.

    die Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden,

  6. 6.

    die Feuerwehr-Unfallkassen,

  7. 7.

    die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich.

2Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft nimmt in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Verbandsaufgaben wahr.

Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 neugefasst durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579). Satz 1 Nummer 3 neugefasst und Nummer 4 gestrichen durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836). Satz 1 Nummer 5 gestrichen durch G vom 19. 10. 2013 (a. a. O.); die bisherigen Nummern 6 bis 9 wurden Nummern 4 bis 7. Satz 2 angefügt durch G vom 12. 4. 2012 (a. a. O.).

(2) 1Soweit dieses Gesetz die Unfallversicherungsträger ermächtigt, Satzungen zu erlassen, bedürfen diese der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2Ergibt sich nachträglich, dass eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Unfallversicherungsträger innerhalb einer bestimmten Frist die erforderliche Änderung vornimmt. 3Kommt der Unfallversicherungsträger der Anordnung nicht innerhalb dieser Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde die erforderliche Änderung an Stelle des Unfallversicherungsträgers selbst vornehmen.

(3) Für die Unfallversicherung Bund und Bahn gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass bei der Genehmigung folgender Satzungen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erforderlich ist:

  1. 1.

    Satzungen über die Erstreckung des Versicherungsschutzes auf Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3,

  2. 2.

    Satzungen über die Obergrenze des Jahresarbeitsverdienstes (§ 85 Abs. 2),

  3. 3.

    Satzungen über Mehrleistungen (§ 94) und

  4. 4.

    Satzungen über die Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (§ 186).

Absatz 3 angefügt durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167), erster Satzteil geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836). Nummer 1 neugefasst durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3299). Nummer 4 geändert durch G vom 19. 10. 2013 (a. a. O.).

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