GenTG - Gentechnikgesetz

Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GenTG
Gliederungs-Nr.: 2121-60-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066)

Zuletzt geändert durch Artikel 55 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweck des Gesetzes1
Anwendungsbereich2
Begriffsbestimmungen3
Kommission für die Biologische Sicherheit4
Aufgaben der Kommission5
(weggefallen)5a
Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge6
  
Zweiter Teil 
Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen 
  
Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen7
Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten8
Weitere gentechnische Arbeiten 9
Genehmigungsverfahren10
Genehmigungsvoraussetzungen11
Anzeige- und Anmeldeverfahren12
(weggefallen)13
  
Dritter Teil 
Freisetzung und Inverkehrbringen 
  
Freisetzung und Inverkehrbringen14
Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen15
Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen16
Standortregister16a
Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten16b
Beobachtung16c
Entscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen16d
Ausnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges Saatgut16e
  
Vierter Teil 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Verwendung von Unterlagen17
Vertraulichkeit von Angaben17a
Kennzeichnung17b
Anhörungsverfahren18
Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen19
Einstweilige Einstellung20
Mitteilungspflichten21
Andere behördliche Entscheidungen22
Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen23
Gebühren, Auslagen und Aufwendungen24
Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten25
Behördliche Anordnungen26
Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung27
Informationsweitergabe28
Unterrichtung der Öffentlichkeit28a
Methodensammlung28b
Auswertung und Bereitstellung von Daten29
Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften30
Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde31
  
Fünfter Teil 
Haftungsvorschriften 
  
Haftung32
Haftungshöchstbetrag33
Ursachenvermutung34
Auskunftsansprüche des Geschädigten35
Deckungsvorsorge36
Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen36a
Haftung nach anderen Rechtsvorschriften37
  
Sechster Teil 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Bußgeldvorschriften38
Strafvorschriften39
  
Siebter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
(weggefallen)40
Übergangsregelung41
(weggefallen)41a
Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum42

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