StrEG - Strafverfolgungsmaßnahmen-Entschädigungsgesetz

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StrEG
Gliederungs-Nr.: 313-4
Normtyp: Gesetz

Vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Entschädigung für Urteilsfolgen1
Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen2
Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift3
Entschädigung nach Billigkeit4
Ausschluß der Entschädigung5
Versagung der Entschädigung6
Umfang des Entschädigungsanspruchs7
Entscheidung des Strafgerichts8
Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft9
Anmeldung des Anspruchs; Frist10
Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten11
Ausschluss der Geltendmachung der Entschädigung12
Rechtsweg; Beschränkung der Übertragbarkeit13
Nachträgliche Strafverfolgung14
Ersatzpflichtige Kasse15
Übergangsvorschriften16
Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik 16a
(weggefallen)17
(weggefallen)18
(weggefallen)19
(weggefallen)20
(weggefallen)21

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr

Gesetzlich unfallversichert bei Ausweichmanöver? - SG Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14

Gesetzlich unfallversichert bei Ausweichmanöver? - SG Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14

Der Einsatz für Mitmenschen lohnt sich nicht immer. Die Folgen guter Taten sind oft schmerzlich. Das soll jetzt nicht dazu verleiten, in Zukunft rücksichtlos und unachtsam durchs Leben zu hasten.… mehr