Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
(Designgesetz - DesignG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122)

Zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490)

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Schutzvoraussetzungen

Begriffsbestimmungen	1
Designschutz	2
Ausschluss vom Designschutz	3
Bauelemente komplexer Erzeugnisse	4
Offenbarung	5
Neuheitsschonfrist	6

Abschnitt 2
Berechtigte

Recht auf das eingetragene Design	7
Formelle Berechtigung	8
Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten	9
Entwerferbenennung	10

Abschnitt 3
Eintragungsverfahren

Anmeldung	11
Sammelanmeldung	12
Anmeldetag	13
Ausländische Priorität	14
Ausstellungspriorität	15
Prüfung der Anmeldung	16
Weiterbehandlung der Anmeldung	17
Eintragungshindernisse	18
Führung des Registers, Eintragung und Designinformation	19
Bekanntmachung	20
Aufschiebung der Bekanntmachung	21
Einsichtnahme in das Register	22
Datenschutz	22a
Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde	23
Verfahrenskostenhilfe	24
Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung	25
Verordnungsermächtigungen	26

Abschnitt 4
Entstehung und Dauer des Schutzes

Entstehung und Dauer des Schutzes	27
Aufrechterhaltung	28

Abschnitt 5
Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

Rechtsnachfolge	29
Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren	30
Lizenz	31
Angemeldete Designs	32

Abschnitt 6
Nichtigkeit und Löschung

Nichtigkeit	33
Antragsbefugnis	34
Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt	34a
Aussetzung	34b
Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren	34c
Teilweise Aufrechterhaltung	35
Löschung	36

Abschnitt 7
Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

Gegenstand des Schutzes	37
Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang	38
Vermutung der Rechtsgültigkeit	39
Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design	40
Reparaturklausel	40a
Vorbenutzungsrecht	41

Abschnitt 8
Rechtsverletzungen

Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz	42
Vernichtung, Rückruf und Überlassung	43
Haftung des Inhabers eines Unternehmens	44
Entschädigung	45
Auskunft	46
Vorlage und Besichtigung	46a
Sicherung von Schadensersatzansprüchen	46b
Urteilsbekanntmachung	47
Erschöpfung	48
Verjährung	49
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften	50
Strafvorschriften	51

Abschnitt 9
Verfahren in Designstreitsachen

Designstreitsachen	52
Geltendmachung der Nichtigkeit	52a
Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit	52b
Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb	53
Streitwertbegünstigung	54

Abschnitt 10
Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr	55
Einziehung, Widerspruch	56
Zuständigkeiten, Rechtsmittel	57
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013	57a

Abschnitt 11
Besondere Bestimmungen

Inlandsvertreter	58
Berühmung eines eingetragenen Designs	59
Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz	60
Typografische Schriftzeichen	61

Abschnitt 12
Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Weiterleitung der Anmeldung	62
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster	62a
Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen	63
Unterrichtung der Kommission	63a
Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte	63b
Insolvenzverfahren	63c
Erteilung der Vollstreckungsklausel	64
Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters	65

Abschnitt 13
Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

Anwendung dieses Gesetzes	66
Einreichung der internationalen Anmeldung	67
Weiterleitung der internationalen Anmeldung	68
Prüfung auf Eintragungshindernisse	69
Nachträgliche Schutzentziehung	70
Wirkung der internationalen Eintragung	71

Abschnitt 14
Übergangsvorschriften

Anzuwendendes Recht	72
Rechtsbeschränkungen	73
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz	74

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