GenG - Genossenschaftsgesetz

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GenG
Gliederungs-Nr.: 4125-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230)

Zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Errichtung der Genossenschaft 
  
Wesen der Genossenschaft1
Haftung für Verbindlichkeiten2
Firma der Genossenschaft3
Mindestzahl der Mitglieder4
Form der Satzung5
Mindestinhalt der Satzung6
Weiterer zwingender Satzungsinhalt7
Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen7a
Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen8
Mindestkapital8a
Vorstand; Aufsichtsrat9
Genossenschaftsregister10
Anmeldung der Genossenschaft11
Prüfung durch das Gericht11a
Veröffentlichung der Satzung12
Rechtszustand vor der Eintragung13
Errichtung einer Zweigniederlassung14
(weggefallen)14a
Beitrittserklärung15
Inhalt der Beitrittserklärung15a
Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen15b
Änderung der Satzung16
  
Abschnitt 2 
Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder 
  
Juristische Person; Formkaufmann17
Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern18
Gewinn- und Verlustverteilung19
Ausschluss der Gewinnverteilung20
Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben21
Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung21a
Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens22
Nachschusspflicht22a
Zerlegung des Geschäftsanteils22b
Haftung der Mitglieder23
  
Abschnitt 3 
Verfassung der Genossenschaft 
  
Vorstand24
Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder25
Angaben auf Geschäftsbriefen25a
Vertretungsbefugnis des Vorstands26
Beschränkung der Vertretungsbefugnis27
Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis28
Publizität des Genossenschaftsregisters29
Mitgliederliste30
Einsicht in die Mitgliederliste31
Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht32
Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht33
(weggefallen)33a bis 33i
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder34
Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern35
Aufsichtsrat36
Unvereinbarkeit von Ämtern37
Aufgaben des Aufsichtsrats38
Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats39
Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern40
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder41
Prokura; Handlungsvollmacht42
Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder43
Vertreterversammlung43a
Einberufung der Generalversammlung44
Einberufung auf Verlangen einer Minderheit45
Form und Frist der Einberufung46
Niederschrift47
Zuständigkeit der Generalversammlung48
Beschränkungen für Kredite49
Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil50
Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung51
(weggefallen)52
  
Abschnitt 4 
Prüfung und Prüfungsverbände 
  
Pflichtprüfung53
Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband54
Wechsel des Prüfungsverbandes54a
Prüfung durch den Verband55
Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes56
Prüfungsverfahren57
Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung57a
Prüfungsbericht58
Prüfungsbescheinigung; Befassung der Generalversammlung59
Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes60
Vergütung des Prüfungsverbandes61
Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane62
Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts63
Verleihung des Prüfungsrechts63a
Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes63b
Satzung des Prüfungsverbandes63c
Einreichungen bei Gericht63d
Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände63e
Prüfer für Qualitätskontrolle63f
Durchführung der Qualitätskontrolle63g
Inspektionen63h
Staatsaufsicht64
Entziehung des Prüfungsrechts64a
Bestellung eines Prüfungsverbandes64b
Prüfung aufgelöster Genossenschaften64c
  
Abschnitt 5 
Beendigung der Mitgliedschaft 
  
Kündigung des Mitglieds65
Kündigung durch Gläubiger66
Kündigung im Insolvenzverfahren66a
Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes67
Außerordentliches Kündigungsrecht67a
Kündigung einzelner Geschäftsanteile67b
Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften67c
Ausschluss eines Mitglieds68
Eintragung in die Mitgliederliste69
(weggefallen)70 bis 72
Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied73
(weggefallen)74
Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft75
Übertragung des Geschäftsguthabens76
Tod des Mitglieds77
Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft77a
  
Abschnitt 6 
Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft 
  
Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung78
(weggefallen)78a und 78b
Auflösung durch Zeitablauf79
Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft79a
Auflösung durch das Gericht80
Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde81
Auflösung bei Insolvenz81a
Eintragung der Auflösung82
Bestellung und Abberufung der Liquidatoren83
Anmeldung durch Liquidatoren84
Zeichnung der Liquidatoren85
Publizität des Genossenschaftsregisters86
Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium87
Zahlungspflichten bei Überschuldung87a
Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme87b
Aufgaben der Liquidatoren88
Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge88a
Rechte und Pflichten der Liquidatoren89
Voraussetzung für Vermögensverteilung90
Verteilung des Vermögens91
Unverteilbares Reinvermögen92
Aufbewahrung von Unterlagen93
(weggefallen)93a bis 93s
Klage auf Nichtigerklärung94
Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln95
Verfahren bei Nichtigkeitsklage96
Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit97
  
Abschnitt 7 
Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder 
  
Eröffnung des Insolvenzverfahrens98
Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung99
(weggefallen)100
Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens101
Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens102
(weggefallen)103 und 104
Nachschusspflicht der Mitglieder105
Vorschussberechnung106
Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung107
Erklärungstermin108
Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft108a
Einziehung der Vorschüsse109
Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse110
Anfechtungsklage111
Verfahren bei Anfechtungsklage112
Vergleich über Nachschüsse112a
Zusatzberechnung113
Nachschussberechnung114
Nachtragsverteilung115
Abschlagsverteilung der Nachschüsse115a
Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder115b
Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder115c
Einziehung und Erstattung von Nachschüssen115d
Eigenverwaltung115e
Insolvenzplan116
Fortsetzung der Genossenschaft117
Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft118
  
Abschnitt 8 
Haftsumme 
  
Bestimmung der Haftsumme119
Herabsetzung der Haftsumme120
Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen121
(weggefallen)122 bis 145
  
Abschnitt 9 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
(weggefallen)146
Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung147
Pflichtverletzung bei Verlust148
(weggefallen)149
Verletzung der Berichtspflicht150
Verletzung der Geheimhaltungspflicht151
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen151a
Bußgeldvorschriften152
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle153
(weggefallen)154
  
Abschnitt 10 
Schlussvorschriften 
  
Altregister im Beitrittsgebiet155
Bekanntmachung von Eintragungen156
Anmeldungen zum Genossenschaftsregister157
Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes158
(weggefallen)159
Zwangsgeldverfahren160
Verordnungsermächtigung161
Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen162
(weggefallen)163
Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung164
Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz165
Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz166
Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz167
Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst168
Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz169

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG - Rückzahlung von Geldern verzögert sich

Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG  - Rückzahlung von Geldern verzögert sich

Die Hansa-Bavaria-Wohnungsbaugenossenschaft eG steht bei den Mitgliedern in der Kritik. Nach jahrelangem Einzahlen stellt sich in diversen Fällen heraus, dass nach Kündigung der betroffenen Anleger… mehr