Flugreise - Haftung

Rechtswörterbuch

 Normen 

LuftVG

LuftVO

Montrealer Übereinkommen

MontÜbkG

VO 261/2004

VO 785/2004

 Information 

1. Allgemein

1.1 Anspruchsgrundlagen

Für Rechte des Flugreisenden bestehen im Wesentlichen folgende Anspruchsgrundlagen:

  • Haftung für Schäden bei der Beförderung von Personen, Reisegepäck oder Gütern:

    Rechte des Kunden bei einem reinen Flugreisevertrag ergeben sich bei Inlandsflügen aus den §§ 44 - 52 Luftverkehrsgesetz und bei grenzüberschreitenden Flügen aus dem Montrealer Übereinkommen, dem Gesetzeskraft zukommt. Es gilt für die Staaten, die das Abkommen ratifizierten haben.

    Das nationale Durchführungsgesetz des Montrealer Übereinkommens ist das Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz - MontÜG.

    Das Montrealer Übereinkommen ist nur auf reine Flugreisen anwendbar. Werden durch die Fluggesellschaft weitere Leistungen wie z.B. eine Hotelunterkunft oder eine Autovermietung vermittelt, ist das Reisevertragsrecht des BGB anwendbar.

  • Rechte der Flugreisenden bei der Nichtbeförderung, Annullierung oder großen Verspätung von Flügen:

    Rechtsgrundlage ist die VO 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

  • Versicherungspflicht der Luftfahrtunternehmen und Luftfahrtbetreiber:

    Die EU-VerordnungVO 785/2004 regelt Mindestversicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrtbetreiber in Bezug auf Fluggäste, Reisegepäck, Güter und Dritte. Die Vorgaben dieser EU-Verordnung werden durch das Luftverkehrsgesetz ergänzt, insbesondere im Bereich des Opferschutzes.

    Die EU-VerordnungVO 785/2004 ist nur anwendbar, wenn der Flug in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union beginnt. Der Fluggast hat danach ein Wahlrecht zwischen der vollständigen Erstattung des Flugpreises, der schnellstmöglichen nächsten Beförderung zum Zielflughafen oder einer späteren Beförderung zu einem von ihm frei gewählten Zeitpunkt.

1.2 Recheneinheit SZR

Als Einheit im Rahmen internationaler Haftungsansprüche wird vielfach das Sonderziehungsrecht (SZR) verwendet.

Das Sonderziehungsrecht (SZR) ist eine Recheneinheit des Internationalen Währungsfonds. Es enthält feste Beträge der vier wichtigsten Weltwährungen US-Dollar, Euro, Yen und britisches Pfund und wird täglich neu festgesetzt. Die an den einzelnen Tagen geltenden Werte können im Internet eingesehen werden (http://www.tis-gdv.de/tis/bedingungen/szr/szr.htm).

Allgemein kann der Wert eines SZR abgefragt werden über http://www.imf.org.

2. Die Rechtslage nach dem Montrealer Übereinkommen

2.1 Gepäckbeschädigung / Gepäckverlust

Die Haftung für das aufgegebene Gepäck besteht verschuldensunabhängig und zeitlich von der Aufgabe bis zur Aushändigung.

Die Haftung für das Handgepäck besteht nur im Falle des Verschuldens des Luftfrachtführers und zeitlich vom Einsteigen bis zum Aussteigen aus dem Flugzeug.

Die Haftung ist in der Höhe auf 1.000,00 SZR (SRZ=Sonderziehungsrecht) je Reisenden begrenzt. Hat der Reisende bei der Gepäckaufgabe eine Wertdeklaration angegeben und die Gebühr entrichtet, so hat der Luftfrachtführer den Schaden in Höhe der Wertdeklaration zu ersetzen.

Voraussetzung des Schadensersatzanspruches wegen Gepäckverlust ist, dass der Luftfrachtführer den Gepäckverlust anerkannt hat oder die Wartefrist von 21 Tagen verstrichen ist, beginnend mit dem Tag des geplanten Eintreffens des Gepäcks. In der Höhe gelten die obigen, für die Gepäckbeschädigung genannten Sätze.

Der in Art. 22 Abs. 2 Montrealer Übereinkommen verwendete Schadensbegriff ist dahin auszulegen, dass er sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfasst (EuGH 06.05.2010 C 63/09).

Die Anzeigefrist für Schäden am Reisegepäck ist gemäß Art. 31 Abs. 3 Montrealer Übereinkommen nur gewahrt, wenn der Fluggast innerhalb von sieben Tagen nach der Gepäckannahme eine eigenhändig unterzeichnete Schadensanzeige an den Luftfrachtführer zumindest absendet (AG Bremen 05.12.2013 - 9 C 244/13).

2.2 Gepäckverspätung

Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 Montrealer Übereinkommen dar (BGH 13.10.2015 - X ZR 126/14).

2.3 Personenschäden

Gemäß Art. 17 Montrealer Übereinkommen haftet der Luftfrachtführer für Personenschäden (Tod oder Körperverletzung), die sich aufgrund eines Unfalls an Bord oder beim Ein- und Aussteigen aus dem Flugzeug ereignen. Der Schadensersatzanspruch für psychische Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, das Recht des den Prozess führenden Landes erfasst auch psychische Schäden.

Die Haftung des Luftfrachtführers ist wie folgt ausgestaltet:

  1. a)

    Die Haftung für Schäden bis zu einer Höhe von 100.000,00 SZR besteht unabhängig vom Verschulden des Luftfrachtführers und ist nur ausgeschlossen / eingeschränkt, wenn der Fluggast selbst ein Mitverschulden an dem Schaden trägt.

  2. b)

    Bei Schäden, die darüber hinausgehen, kann sich der Luftfrachtführer entlasten, indem er nachweist, dass der Schaden nicht auf seine unrechtmäßige Handlung bzw. sein Unterlassen zurückzuführen ist oder ausschließlich auf die unrechtmäßige Handlung oder das Unterlassen eines Dritten zurückzuführen ist.

Der Geschädigte bzw. die Angehörigen bei Tod des Passagiers haben unmittelbar nach dem Unfall einen Anspruch auf Abschlagszahlung.

Der Schmerzensgeldanspruch des Verletzten (nicht aber der Angehörigen) ergibt sich aus der Anwendung des § 36 LuftVG, auf den der § 1 des Durchführungsgesetzes verweist.

2.4 Verspätungen

Die Haftung für Verspätungen besteht bis zu einer Höhe von 4.170,00 SZR. Jedoch kann sich der Luftfrachtführer entlasten, wenn er nachweist, dass er alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung des Schadens eingeleitet hat.

Bezüglich der Haftungsgrenze für Verspätungen bei der Gepäckbeförderung besteht die für den Gepäckverlust gesetzte Grenze.

Bestimmte Vertragsstörungen werden in den Beförderungsbedingungen der International Air Transport Association (IATA) geregelt, die den Status von AGB haben. Die Lufthansa hat hieraus eigene Allgemeine Beförderungsbedingungen (ABB-Flugpassage) entwickelt.

Im Falle einer Überbuchung hat der Kunde nach diesen Beförderungsbedingungen einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Fernmeldeverbindungen und Bodentransport von und zum Flughafen.

Weiter gehende Rechte bestehen nach der VO 785/2004.

3. Die Rechtslage nach der VO 261/2004 (Fluggastrechteverordnung)

3.1 Allgemein

Der Anwendungsbereich der VO 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen erstreckt sich auf folgende Bereiche:

  • Nichtbeförderung entgegen dem Willen der Fluggäste

  • Annullierung des Flugs

  • Verspätung des Flugs

Die konkreteren Voraussetzungen sind in den Art. 3 - 6 VO 261/2004 geregelt, die Ansprüche des Flugreisenden ergeben sich aus den Art. 7 - 9 VO 261/2004.

3.2 Annullierung

3.2.1 Begriffsbestimmung Annullierung

Nach der Definition des EuGH (EuGH 13.10.2011 - C 83/10) liegt eine Annullierung vor, "wenn der ursprünglich geplante und verspätete Flug auf einen anderen Flug verlegt wird, d.h., wenn die Planung des ursprünglichen Flugs aufgegeben wird und die Fluggäste dieses Flugs zu den Fluggästen eines anderen, ebenfalls geplanten Flugs stoßen, und zwar unabhängig von dem Flug, den die umgebuchten Fluggäste gebucht hatten."

Nach den Urteilsausführungen handelt es sich auch um eine Annullierung, wenn das Flugzeug gestartet ist, aber anschließend zum Ausgangsflughafen zurückkehren musste, und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht wurden.

3.2.2 Außergewöhnliche Umstände

Gemäß Art. 5 Abs. 3 VO 261/2004 ist ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Der BGH hat außergewöhnliche Umstände definiert als Ereignisse, die nicht mit dem Luftverkehr verbunden sind, sondern als - jedenfalls in der Regel von außen kommende - besondere Umstände die ordnungs- und plangemäße Durchführung des Fluges beeinträchtigen oder unmöglich machen. Dadurch dass außergewöhnliche Umstände nicht per se zum Wegfall der Ausgleichspflicht führen, sondern nur dann, wenn sie sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftverkehrsunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, werde deutlich, dass ein bestimmtes außergewöhnliches Ereignis wie beispielsweise ein Erdbeben oder ein Orkan nicht schon für sich genommen zur Entlastung des Luftverkehrsunternehmens führt, sondern nur dann, wenn die hierdurch hervorgerufenen Bedingungen für die Durchführung eines geplanten Flugs auch bei Aufbietung aller möglichen und zumutbaren Mittel nicht in der Weise verändert oder sonst beeinflusst werden können, dass der Flug planmäßig durchgeführt werden kann. Ein technischer Defekt, wie er beim Betrieb eines Flugzeugs auftreten kann, begründet daher regelmäßig auch dann, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle Wartungsintervalle eingehalten und die Wartung ordnungsgemäß durchgeführt hat, regelmäßig keine außergewöhnlichen Umstände (BGH 21.08.2012 - X ZR 146/11).

Wetterverhältnisse, die zu Annullierungen oder Verspätungen führen, können außergewöhnliche Umstände darstellen. Dem Luftverkehrsunternehmen obliegt es, darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass es ihm auch unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, ohne angesichts der Kapazitäten des Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung des Flugs geführt haben (BGH 14.10.2010 - Xa ZR 15/10).

Bei einer Tarifauseinandersetzung liegt keine eine außergewöhnliche Umstände ausschließende Beherrschbarkeit durch das Luftfahrtunternehmen vor. Das Luftverkehrsunternehmen ist in diesem Fall davon befreit, Ausgleichszahlungen für die Annullierung der Flüge zu leisten (BGH 21.08.2012 - X ZR 138/11).

Ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneuten Einsatz eines beim Landeanflug beschädigten Flugzeugs hindert, begründet außergewöhnliche Umstände (BGH 24.09.2013 - X ZR 160/12).

Der BGH hat nunmehr sich zu den zumutbaren Maßnahmen eines Luftfahrtunternehmens geäußert: "Welche Maßnahmen einem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zu einer großen Verspätung eines Fluges führen oder Anlass zu seiner Annullierung geben, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Zumutbarkeit ist situationsabhängig zu beurteilen. Die Fluggastrechteverordnung begründet keine Verpflichtung der Luftverkehrsunternehmen, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen wie etwa das Vorhalten von Ersatzflugzeugen zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können." (BGH 12.06.2014 - X ZR 121/13).

Nicht als außergewöhnliche Umstände anerkannt wurde ein unerwartet auftretendes technisches Problem, das nicht auf eine fehlerhafte Wartung zurückzuführen und auch nicht während einer regulären Wartung festgestellt worden ist (EuGH 17.09.2015 - C 257/14).

3.3 Verspätung

Fluggästen verspäteter Flüge steht ein Ausgleichsanspruch dann zu, wenn sie aufgrund dieser Flüge einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d.h. wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Dabei ist als Ankunftszeit der Zeitpunkt zu verstehen, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist (EuGH 04.09.2014 - C 452/13).

Eine solche Verspätung begründet nach der Entscheidung EuGH 23.10.2012 C 581/10 jedoch dann keinen Ausgleichsanspruch der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Zu den Anforderungen an außergewöhnliche Umstände siehe die Ausführungen oben.

Aber ein Fluggast eines Fluges mit Anschlussflügen hat auch dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO 261/2004, wenn zwar dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in Art. 6 VO 261/2004 festgelegten Grenzen lag, der aber sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreicht (EuGH 26.02.2013 - C 11/11).

Kehrt der Fluggast, der wegen eines verspäteten Flugs einen gebuchten Anschlussflug verpasst hat und mit einem ihm angebotenen Ersatzflug sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit erreichen kann, zum ersten Abflugort zurück, steht ihm gleichwohl ein Ausgleichsanspruch wegen erheblicher Verspätung zu (BGH 13.11.2013 - X ZR 115/12).

Zu den zumutbaren Maßnahmen bei dem Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen siehe oben.

4. Die Haftung nach dem Luftverkehrsgesetz

Nach dem Luftverkehrsgesetz sind Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber verpflichtet, für Unfälle mit Luftfahrzeugen eine Haftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen abzuschließen:

  • Haftung für Fluggäste: ca. 300.00,00 EUR je Fluggast

  • Haftung für Reisegepäck: ca. 1.200,00 EUR je Fluggast

  • Haftung für Güter: ca. 20,50 EUR je Kilogramm

  • Haftung für Schäden Dritter: Staffelung nach Gewicht des Luftfahrzeugs

 Siehe auch 

EuGH 10.07.2008 - C 173/07 (Annulierung eines Rückflugs aus Drittstaat)

BGH 12.11.2009 - Xa ZR 76/07 (Ausgleichszahlungen bei Flug-Annullierung)

Janköster: Fluggastrechte im internationalen Luftverkehr. Verspätung von Fluggästen, Überbuchung und Annullierung von Flügen; 1. Auflage 2009

Lehmann: Gerichtsstand bei Klagen wegen Annullierung einer Flugreise; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 655

Lehmann: Wo verklagt man Billigflieger wegen Annullierung, Überbuchung oder Verspätung von Flügen?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 1500

Mayer/Lindemann: Einklagen von Fluggastrechten mit dem Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 2317

Schmid: Zumutbare Maßnahme eines Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung und Verspätung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 3279

Schmid: Die Bewährung der neuen Fluggastrechte in der Praxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 1841

Schmid: Fluggastrechte in der Praxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 261

Schmid: Die "Unvollendete": Zehn Jahre Fluggastrechte-Verordnung. Ausgewählte noch offene oder nicht befriedigend gelöste Rechtsfragen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 513

Schmid: Rechtsprobleme bei der Luftbeförderung im Rahmen von Flugpauschalreisen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 1168

Schmid/Hopperdietzel: Die Fluggastrechte - eine Momentaufnahme; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1905

Schmid/Hopperdietzel: Rechtsfallen im Luftverkehrsrecht: Wichtige Fristen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3085

Schmid/Müller-Rostin: In-Kraft-Treten des Montrealer Übereinkommens von 1999: Neues Haftungsregime für internationale Lufttransporte; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 3516

Sendmeyer: Alle Jahre wieder: Europäische Fluggastrechte im Schneechaos; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 808

Staudinger/Röben: Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2014; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2839