EuWO - Europawahlordnung

Europawahlordnung (EuWO)
Bundesrecht
Titel: Europawahlordnung (EuWO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EuWO
Gliederungs-Nr.: 111-5-4
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957)

Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Abschnitt 
Wahlorgane (§§ 1 bis 11) 
  
Bundeswahlleiter1
Landeswahlleiter2
Kreis- und Stadtwahlleiter3
Bildung der Wahlausschüsse4
Tätigkeit der Wahlausschüsse5
Wahlvorsteher und Wahlvorstand6
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand7
Beweglicher Wahlvorstand8
Ehrenämter9
Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld10
Geldbußen11
  
Zweiter Abschnitt 
Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 41) 
  
Erster Unterabschnitt 
Wahlbezirke 
  
Allgemeine Wahlbezirke12
Sonderwahlbezirke13
  
Zweiter Unterabschnitt 
Wählerverzeichnis 
  
Führung des Wählerverzeichnisses14
Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis15
Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis16
Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag17
Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis17a
Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen17b
Benachrichtigung der Wahlberechtigten18
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern19
Einsicht in das Wählerverzeichnis20
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde21
Berichtigung des Wählerverzeichnisses22
Abschluss des Wählerverzeichnisses23
  
Dritter Unterabschnitt 
Wahlscheine 
  
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen24
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines25
Wahlscheinanträge26
Erteilung von Wahlscheinen27
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen28
Vermerk im Wählerverzeichnis29
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde30
  
Vierter Unterabschnitt 
Wahlvorschläge, Stimmzettel 
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen31
Inhalt und Form der Wahlvorschläge32
Vorprüfung der Wahlvorschläge33
Zulassung der Wahlvorschläge34
Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses35
Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen36
Bekanntmachung der Wahlvorschläge37
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl38
  
Fünfter Unterabschnitt 
Wahlräume, Wahlzeit 
  
Wahlräume39
Wahlzeit40
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde41
  
Dritter Abschnitt 
Wahlhandlung (§§ 42 bis 59) 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Ausstattung des Wahlvorstandes42
Wahlkabinen43
Wahlurnen44
Wahltisch45
Eröffnung der Wahlhandlung46
Öffentlichkeit47
Ordnung im Wahlraum48
Stimmabgabe49
Stimmabgabe behinderter Wähler50
(weggefallen)51
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines52
Schluss der Wahlhandlung53
  
Zweiter Unterabschnitt 
Besondere Regelungen 
  
Wahl in Sonderwahlbezirken54
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen55
Stimmabgabe in Klöstern56
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten57
(weggefallen)58
Briefwahl59
  
Vierter Abschnitt 
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse (§§ 60 bis 74) 
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk60
Zählung der Wähler61
Zählung der Stimmen62
Bekanntgabe des Wahlergebnisses63
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse64
Wahlniederschrift65
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen66
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses67
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses68
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt69
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land70
Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet71
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse72
Benachrichtigung der gewählten Bewerber73
Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter74
  
Fünfter Abschnitt 
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern (§§ 75 bis 77) 
  
Nachwahl75
Wiederholungswahl76
Berufung von Listennachfolgern77
  
Sechster Abschnitt 
Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 78 bis 88) 
  
(weggefallen)78
Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten78a
Öffentliche Bekanntmachungen79
Zustellungen, Versicherungen an Eides statt80
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken81
Sicherung der Wahlunterlagen82
Vernichtung von Wahlunterlagen83
(weggefallen)84
Stadtstaatklausel85
Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit86
Übergangsregelung87
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)88
  
Anhang (2) 
  
Anlage 1 
(weggefallen) 
Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) 
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Versicherung an Eides staat - Erst- und Zweitausfertigung - 
Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) 
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger sowie Versicherung an Eides statt 
Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5) 
Einheitliches Formular für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten 
Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2) 
Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden 
Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1) 
Wahlbenachrichtigung 
Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2) 
Wahlscheinantrag 
Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) 
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen 
Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) 
Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament 
Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) 
Bekanntmachung des Bundes- oder des Kreis- oder Stadtwahlleiters für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und der Beitrittsstaaten zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland 
Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) 
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses durch die Gemeindebehörde 
Anlage 8 (zu § 25) 
Wahlschein 
Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) 
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite - 
Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) 
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite - 
Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) 
Merkblatt für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite - 
Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) 
Liste für ein Land 
Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) 
Gemeinsame Liste für alle Länder 
Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) 
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts 
Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) 
Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften) 
Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) 
Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt zur Bewerbung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags 
Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) 
Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche 
Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) 
Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger 
Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) 
Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 c des Europawahlgesetzes - Erst- und Zweitausfertigung - 
Anlage 16C (zu § 78a) 
(weggefallen) 
Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) 
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste für ein Land 
Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) 
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder 
Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) 
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Listenbewerber und Ersatzbewerber 
Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) 
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses/Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge 
Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) 
Erklärung über den Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen 
Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) 
Stimmzettel 
Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) 
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde 
Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) 
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl 
Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1) 
Wahlniederschrift (Urnenwahl) 
Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) 
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl 
Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) 
Wahlniederschrift (Briefwahl) 
Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) 
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt 
Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) 
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land 
Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4) 
Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet 
Anlage 31  
(weggefallen) 
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(2) Red. Anm.:

Der Anhang zur Europawahlordnung ist im Anlagenband zum BGBl. I Nr. 28 vom 10. Mai 1994 wiedergegeben. Dieser wurde zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4335).

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr