E-Commerce - Informationspflichten

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 312d ff. BGB

§ 312i BGB

Art. 246c EGBGB

 Information 

1. Allgemein

Siehe den Beitrag "BGB-Informationspflichten".

2. Folge der Verletzung einer Informationspflicht

Bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 2 BGB zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist.

Sind dem Verbraucher durch den Vertragsschluss Kosten entstanden, so kommt darüber hinaus ein Schadensersatzanspruch aus Culpa in contrahendo gegen den Unternehmer in Betracht, vorausgesetzt, der Verbraucher kann glaubhaft darlegen, dass er den Vertrag bei Einhaltung der Informationspflichten nicht geschlossen hätte.

 Siehe auch 

Lehmann: E-Commerce in der EU und die neue Richtlinie über die Rechte der Verbraucher; Computer und Recht - CR 2012, 261

Wendehorst: Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 577