BremDG,HB - Bremisches Disziplinargesetz

Bremisches Disziplinargesetz (BremDG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Disziplinargesetz (BremDG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremDG
Gliederungs-Nr.: 2041-a-1
Normtyp: Gesetz

Vom 19. November 2002 (Brem.GBl. S. 545)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2015 (Brem.GBl. S. 610)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Teil 1  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung3
Gebot der Beschleunigung4
  
Teil 2  
Disziplinarmaßnahmen  
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen5
Verweis6
Geldbuße7
Kürzung der Dienstbezüge8
Zurückstufung9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis10
Kürzung des Ruhegehalts11
Aberkennung des Ruhegehalts12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte16
  
Teil 3 
Behördliches Disziplinarverfahren 
  
Kapitel 1 
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung 
  
Einleitung von Amts wegen17
Einleitung auf Antrag des Beamten18
Ausdehnung und Beschränkung19
  
Kapitel 2 
Durchführung 
  
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen21
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren23
Beweiserhebung24
Zeugen und Sachverständige25
Herausgabe von Unterlagen26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen27
Protokoll28
Innerdienstliche Informationen29
Abschließende Anhörung30
Abgabe des Disziplinarverfahrens31
  
Kapitel 3 
Abschlussentscheidung 
  
Einstellungsverfügung32
Disziplinarverfügung33
Erhebung der Disziplinarklage34
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren36
Kostentragungspflicht37
  
Kapitel 4 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 
  
Zulässigkeit38
Rechtswirkungen39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge40
  
Kapitel 5 
Widerspruchsverfahren 
  
Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs41
Widerspruchsbescheid42
Kostentragungspflicht43
  
Teil 4 
Gerichtliches Disziplinarverfahren 
  
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit44
Kammer für Disziplinarsachen45
Beamtenbeisitzer46
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts47
Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers48
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers49
Senate für Disziplinarsachen50
  
Kapitel 2 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
  
Abschnitt 1 
Klageverfahren 
  
Klageerhebung, Form und Frist der Klage51
Nachtragsdisziplinarklage52
Belehrung des Beamten53
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift54
Beschränkung des Disziplinarverfahrens55
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren56
Beweisaufnahme57
Entscheidung durch Beschluss58
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil59
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse60
  
Abschnitt 2 
Besondere Verfahren 
  
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung61
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen62
  
Kapitel 3  
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht  
  
Abschnitt 1  
Berufung  
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung63
Berufungsverfahren64
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil65
  
Abschnitt 2  
Beschwerde  
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde66
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts67
  
Kapitel 4  
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  
  
Form, Frist und Zulassung der Revision68
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision69
  
Kapitel 5  
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens  
  
Wiederaufnahmegründe70
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme71
Frist, Verfahren72
Entscheidung durch Beschluss73
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts74
Rechtswirkungen, Entschädigungen75
  
Kapitel 6  
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren  
  
Kostentragungspflicht76
Erstattungsfähige Kosten77
  
Teil 5  
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung  
  
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts78
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten79
Begnadigung80
  
Teil 6  
Besondere Bestimmungen für Ruhestandsbeamte  
  
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten81
  
Teil 7  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Übergangsbestimmungen82
Verwaltungsvorschriften83
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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